BGE – BGE-Modelle…

Unter Umständen (ich hoffe nicht) wird meine “Kritik” ggf. falsch aufgefasst – aber… ich muss diese trotzdem los werden…

 

Es geht um den Film: Grundeinkommen – DER FILM und ich schaute mir diesen Film komplett an.

Vorab – ich stehe der Idee eines BGE im Grundsatz aufgeschlossen gegenüber, aber… ich sehe bei einigen BGE-Modellen eben Risiken, ich halte den Zeitpunkt noch nicht für reif und… ich denke, wenn das falsche BGE-Modell eingeführt würde, dann “war es das”.

 

Derzeit sehe ich keine Partei, die ein faires Modell einführen würde… die Partei, die es vermochte – ja, die Linke… wird noch einige Jahre benötigen, bis sie genügend Einfluss hat bzw. bis ihre Regierungsbeteiligung stark genug ist, dazu ist aber auch zu sagen, dass selbst die Linke in dieser Frage nicht einig ist.

 

Zum Film/Video:

“Maschinen haben keine Einkommen” - so eine Aussage inmitten des Films.

 

Stimmt… diese Einkommen erhalten Unternehmenseigner und Aktionäre in Form von Gewinnen… denn jede günstige Maschine, die menschliche Arbeit ersetzt, fließt mit ihrem Ertrag in  - im Grunde – leistungslose Einkommen. Und… was uns der Film nicht verrät… das bliebe so.Mit keiner Silbe werden die “anderen” Aspekte des Kapitalismus angesprochen – allenfalls bruchstückhaft genutzt, um den Zuschauer gewissermaßen einzustimmen… und ich stelle fest, der philosophische Ansatz gefällt mir gut und sprach mich durchaus stark an.

U.a. die Sufi-Legende – dargestellt über die die langen Löffel = der Egoismus der Menschen nur adaptiert auf “Hölle”? Die Protagonisten versuchen mit den langen Löffeln selbst eine Suppe aus einem Topf zum Mund zu führen… natürlich mündet das in eine mittelschwere Katastrophe, weil das Unterfangen nicht gelingen kann… anders im “Himmel”, in der die zu langen Löffel genutzt werden, anderen Menschen die Nahrung darzureichen. An diesem Punkt war ich – wie vermutlich die anderen Zuschauer ebenfalls – längst “gefangen”.

Und gern – zu gern wäre ich in diesem Zustand verharrt… allerdings tauchte dann häufiger Götz Werner auf… und ich befand mich wieder unter den Lebenden.

Herr Werner als Vorzeigekämpfer? Ist das so?

“Zwischendurch” wurde allerdings noch die Akzeptanz für ein BGE angesprochen – hier ergab sich, dass 60 % der Befragten angaben, sie würden weiterhin – also mit einem BGE – in Lohnarbeit tätig sein wollen; aber die Mehrzahl der Befragten geht ebenso davon aus, dass 80 % “der anderen” sich sinngemäß mit einem BGE auf die “faule Haut” legte… Da fehlt die Bereitschaft mit den zu langen Löffeln das Notwendige und einzig Mögliche zu vollziehen – schon einmal zur Gänze. Es ist spannend, das und wie eine Gesellschaft eben nicht (!) von sich auf andere schließt… womit auch klar sein dürfte, dass die eigentliche Hölle… die auf Erden ist.

 

Das “Eingemachte”

 

100 % Mehrwertsteuer = 1.000 Euro Grundeinkommen = 500 Euro Steueranteil… und vom Rest = 500 Euro (!) soll man leben können = so die Aussage bei ca. 1:15 Std.

 

… und schön verschwurbelt… das Glas Latte, das mit der Einteilung des Steueranteils sozusagen die Sozialversicherung “aufhebt, in dem sie diesen “Steueranteil” – stark vereinfacht – als “Lohnnebenkosten” deklariert… da muss das Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro, welches auch ohne Inflationswirkung lediglich eine Kaufkraft von 500 Euro (unterhalb unserer derzeitigen Sozial-Regelsätze!) ausweist – aber für

verdammt viel “Eigeninitiative” herhalten, soll es doch auch den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung decken. Nein, das wurde natürlich nicht explizit erwähnt… war aber auch nicht notwendig.

Eine weitere Kernaussage – sogar 2x im Filmbeitrag erwähnt:  ”das Grundeinkommen wächst in das Erwerbseinkommen hinein”… darüber würde der Lohnanteil am Glas Latte nur noch 1/6 betragen, denn der Rest wird dann über das BGE (aus Konsumsteuern für alle) zum verkappten Kombilohn… oder einfacher ausgedrückt, je mehr Menschen, sich die Latte aus der Kaufkraft ihrer 500 Euro noch leisten können, desto mehr profitieren die Cafehausangestellten von ihrem 1/6 Lohnanteil… zu kompliziert? Ok, ich versuche es anders:

 

Entkopplung von der Lohnarbeit ist in diesem Modell schlicht nicht vorgesehen, weil vom Grundeinkommen so nicht existiert werden kann… da gibt es auch keine Verhandlungsbasis – oder “gleiche Augenhöhe”.

Am Deutlichsten wird das im Film am Beispiel Hans und Willi etwa bei 1:24 Std. – da Hans eine Familie hat, die ihrerseits Anspruch auf das BGE hätte, müsste er sich einfach nur einen Job suchen, in dem er nur noch 2.500 Franken (Differenz zwischen BGE und altem Gehalt) verdiente… so der Kommentator… Nein, er arbeitet die gleiche Zeit und führt die gleichen Aufgaben aus – für diese 2.500 Franken, wie vorher für die 10.000 Franken (Lohnhöhe vor der Einführung eines BGE), denn sonst ginge die Rechnung mit den auf 1/6 gesenkten Lohnkosten am Beispiel des Glases Latte nicht auf.

 

Und – nächster, recht spannender Punkt, natürlich müsste Hans theoretisch nicht für diese 2.500 Franken arbeiten und könnte seinem Arbeitgeber den sprichwörtlichen Stinkefinger zeigen… denn dieser hat ja noch die vielen Willis – die mit 2.500 Franken BGE nicht auskommen, da keine Familie, und demzufolge dankbar für die 7.500 Franken Lohnaufstockung durch den Arbeitgeber sind… da ändert sich nichts… außer, dass Familien über die Summe des Grundeinkommens insgesamt “freier” gestellt würden… zum Preis einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Huch… nein, diesen Einwand hat der Filmersteller bzw. Finanzier vermutlich vorhergesehen… denn nun heißt es:

 

” Da pegelte sich etwas neu ein” - so der Filmbeitrag… statt 10.000 Franken, zahlt der Arbeitgeber für die gleiche Arbeit sowohl von Hans und Willi einfach nur noch 5.000 Franken – und darüber wird “Verteilungsgerechtigkeit” gekennzeichnet? Eben… wie in meinem Gedankensplitter, den ich einige Beiträge zuvor gepostet hatte:http://www.lebensphase.info/bge-modell-werner-statt-hartz-iv-wirklich-eine-alternative/ =  die Unternehmen sparen Lohnanteil über das bedingungslose Grundeinkommen, diesen zahlen künftig, alle BGE-Empfänger über die 100 % Konsumsteuern – und zwar unabhängig davon, ob sie erwerbstätig sind/sein können/sein dürfen oder eben nicht.

 

Wirklich ein Geniestreich… der Film baut sich über philosophische Gedankengänge, denen jeder halbwegs vernünftige Mensch natürlich beipflichten wird… nach und nach auf, nimmt den Zuschauer/Zuhörer sozusagen “mit” – und gipfelt im letzten Drittel in einer reinen Werbung für das Werner-Modell…. so, als ob es keine anderen Modelle geben würde… und während vermutlich die eine Hälfte der Zuschauer zwischenzeitlich einen unbändigen Appetit auf einen Latte bekommen hat, den sie künftig mit 500 Euro Grundeinkommen (inkl. Miete und allen Kosten) gar nicht bezahlen kann… nippe ich – immer noch nachdenklich – an meinen Kaffee…

Das BGE mag finanzierbar sein – aber der Filmbeitrag nimmt mitnichten diejenigen Welchen in die Pflicht, die für dieses BGE zahlen müssten und die meisten Zuseher werden es nicht einmal bemerken.

Internationaler Frauentag?

Ja, ihr seht richtig – da ist ein Fragezeichen – und stimmt, ich gehöre zu den Menschen, die mit diesem Tag nicht wirklich etwas “anfangen” können.

Das muss nichts heißen, ich habe Freunde, die mich überzeugen können (wenn sie möchten). Gestern und heute – bis jetzt jedenfalls, habe ich mich sowohl via Facebook als auch bei anderen Medien erfolgreich um das Thema drumherum geklickt…

Im Vorbeilesen habe ich aus den Augenwinkeln zahlreiche Glückwünsche gesehen – auch sollten seitens einer Partei einzelne rote Rosen mit Bildern von Parteimitgliedern an Frauen verschenkt werden – ich sehe sie direkt vor mir… wie sie in den nächsten Tagen, mit oder ohne Nährlösung die Köpfe hängen lassen, welken und Blütenblätter streuen… und habe für mich gegrübelt, wie man eine Wahlwerbung betreiben kann, die derart kurzlebig ist – aber gut, das ist halt meiner Abneigung gegen Schnittblumen geschuldet und soll keine Wertung darstellen.

Ansonsten frage ich mich, ob sich zum Beispiel die Bäuerin, die demnächst zusammen mit ihrem Mann wieder einen 16-Std.-Tag haben wird und im Winter einmal mehr überlegt, ob sie den Hof nicht besser aufgeben sollten, über diesen Frauentag freuen kann… oder die schlecht entlohnte Angestellte heute keinen Kaffee kochen muss, gar von ihrem Boss das Mittagessen spendiert erhält… ob alle säumigen Unterhaltsleister wenigstens heute mal einen Euro springen lassen, nein… nicht für die (ehemaligen) Frauen, sondern für ihre Kinder… haben sie sich gar einen Tag Urlaub genommen und nehmen den Umgang wahr, damit sie sich erholen kann…  senkt irgend ein Mann in Irgendwo heute seine Faust und schlägt nicht zu, weil heute ja Frauentag sei… Pausieren Kriege, ruhen Waffen… Keine Beschneidung von Frauen heute… landen Bewerbungen von Frauen heute im Selektionsstapel der Kategorie A … spendieren heute Männer Frauen Pralinen, Sekt und Schnittblumen… lächeln sich heute alle freundlich an und überlegen, was sie am heutigen Tag an guten Taten vollbringen könnten usw. usf. ?

Wohl eher die Ausnahme… und so hat dieser Tag einfach nur die Funktion, die unter Anderem der Valentinstag und Muttertag einnimmt… nämlich an den 364 anderen Tagen nicht darüber nachdenken und nichts verändern zu müssen?!

08.03.2013 – Kristin Blank

Volksentscheid – Fragen und Einwände

Zur Veranstaltung “Volksentscheid – mach es zu Deinem Projekt“:

1) Mit den Mehrheiten ist das immer so eine Sache… bislang haben wir ein Parteiensystem, das – von uns gewählt – über unsere Geschicke wie unser Schicksal entscheidet… wir müssen uns nicht darüber “streiten”, dass dieses Vorgehen mit einigen Unsicherheiten behaftet ist… inzwischen ist Politik zu einer Geldfrage “verkommen” – irgendwelche Lobbyisten scharen sich um unsere Volksvertreter, arbeiten mit Parteispenden, vermutlich auch mit “kleinen und größeren Zuwendungen”, wie bekanntermaßen mit bereits fertigen Gesetzesvorlagen, um die Belange in ihrem Sinne zu gestalten… und der Erfolg gibt ihnen recht…

Wie nennt man diesen Zustand… Postdemokratie… eine Minderheit, von seit längerer Zeit nicht mehr einer Mehrheit gewählt, entscheidet nach Normen und Maßgaben einer Minderheit, die “Macht” über Kapital “lebt”… wir erlebten, wie aus enthusiastischen Steinewerfern Kriegsbefürworter geworden sind… andere haben sich aus dem ganz linken Spektrum ins vermeintliche konservative Lager begeben, bekämpfen aber die ehemaligen Wurzeln, die dann wohl keine gewesen sind… dazwischen reichlich Schicksal, dass auch Politiker prägt… da wird bei Doktorarbeiten gemogelt, wie auch der Weg des geringsten Widerstandes, als auch jedweder noch so greifbare Vorteil gesucht…

Wir haben es aber nur auf den ersten Blick mit irgendwelchen Unmenschen zu tun, sondern tatsächlich repräsentieren diese “Nasen” uns… in unserer ganzen Vielfalt… Mogeln beim Lebenslauf, ganze Dörfer im Osten fest in rechter Hand – “geschissen” auf die auch eigene Vergangenheit… Vereinigungen der Wohlfahrt, die sich an Armen bereichern… usw. usf.

… diese “Vielfalt” soll jetzt mehrheitlich über unser aller Schicksal entscheiden?

Wie ich das meine?

Wenn ich mir das “Mehrheitensystem” allein auf Facebook anschaue – zigtausend, die sich für NPD-Veranstaltungen “gegen Kinderschänder” starkmachen, nur ein Bruchteil in der Gegenoffensive…

oder… der Beitrag unter meinem bei Facebook – in der o.a. Veranstaltung unter “Zusagen”. (Anmerkung: der Beitrag wurde inzwischen zensiert ähem… gelöscht) 

Genau… diesen (und viele andere) Menschen gibt es da ja auch noch – sie kommen vielleicht nicht in “unserem” Denken vor, aber es gibt sie… und sie stimmen ab….

In unser aller Sinne?

Das funktioniert ohnehin nicht – es gibt keine Möglichkeit es allen gleichermaßen recht zu machen… in keinem demokratischen System.

“Freiheit” bedeutet in diesem Fall, die Freiheit anderer, unsere Gedanken und Ziele nicht zu teilen, zwingend akzeptieren zu müssen und sich einer Mehrheitsentscheidung zu beugen. Es ändert sich also im Grunde nichts…

Beweise?

2) Beweise bzw. Belege sind kein großes Problem…

… ich erinnere u.a. an:

Iren stimmen für EU-Fiskalpakt

oder – kann sich noch jemand an das Hick-Hack um die “EU-Verfassung” erinnern?

… erst dagegen:

http://www.geowis.de/product_info.php?products_id=623

Dann – ein Jahr später: http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/69289/iren-sagen-ja-zu-eu-05-10-2009

… eine Mehrheit….

Und in Klein-Klein konnten wir das ebenfalls verfolgen:

Volksentscheid: Hamburger schmettern Schulreform ab

Diese Beispiele (nicht vollständig) zeigen übrigens auch auf, wie die Meinung der Bevölkerung über u.a. Einflussnahme durch etwa Medien ebenfalls gelenkt werden kann.

3) Diskriminierung von Minderheiten bei Volksabstimmungen

… ein Beispiel: MINARETT-VERBOT IN DER SCHWEIZ

4) Unterdrücken anderer Haltungen:
VOLKSENTSCHEID Bayern bekommt striktes Rauchverbot

= wo ist da die Beachtung der Freiheit der anderen – wo der Kompromiss oder Konsenswillen?

5) Lassen sich komplexe Entscheidungen, die zig Gesetze berührten… auf einfache Ja-Nein-Fragen reduzieren?

Wohl eher nicht… Spannend wäre in diesem Zusammenhang auch die Verschiebung der Verantwortung auf die gesamte Bevölkerung – Stichwort “Mehrheitsentscheidung”… Wer ist denn bereit, auch hinter einer Mehrheitsentscheidung zu stehen, die er/sie selbst nicht mittragen möchte?

Bis Dato schielen wir dann auf unseren Bundestag, wie einzelne Abgeordnete und meckern beherzt… und künftig – schauen wir dann unseren Nachbarn böse an, weil er eine andere Haltung vertritt oder uns ggf. gar nicht mitteilt, wie er denkt? Das muss er nämlich nicht!

Niemand – ist irgend jemanden zur Rechenschaft verpflichtet.

6) Teilnahme an Volksabstimmungen

es ist über Facebook ggf. nicht so offensichtlich – aber viele, die u.a. dieses “Netzwerk” nutzen… vollziehen dies über ihr Handy… andere über Internetsticks, viele haben weder einen Rechner, noch Internet… es ist überdies eine Geldfrage… selbst, wenn ein Internetcafe in der Nähe ist – die Nutzung der Kapazitäten dort, ist nicht kostenfrei und nein, dabei geht es eben nicht ausschließlich darum, sich schnell für ein Ja oder Nein zu entscheiden, sondern… sich vorweg auch informieren zu müssen…

Viele alte Menschen können die Technik, wie auch die Medien gar nicht bedienen – sollen sie ausgeschlossen werden? Was ist mit kranken und behinderten Menschen und Personen, die unsere Sprache nicht so gut beherrschen – wer übernimmt wie welche Verantwortung, wenn für einen Dritten an einem Volksentscheid teilgenommen würde/werden müsste?

Wie gestaltet man dieses System technisch sicher vor Angriffen von außen ohne dabei möglichen Datenmissbrauch zu riskieren?

Fragen über Fragen…

7) In unserem Grundgesetz sind Volksbefragungen lediglich auf Länderebene Thema bzw. vorgesehen: http://dejure.org/gesetze/GG/29.html und zwar als Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie: http://dejure.org/gesetze/GG/50.html und http://dejure.org/gesetze/GG/76.html sowie: http://dejure.org/gesetze/GG/78.html

Lt. Artikel 79, Abs. 3: http://dejure.org/gesetze/GG/79.html – ein unabänderliches Verfassungsprinzip.

Das gilt auch für Artikel 20 Abs. 2: http://dejure.org/gesetze/GG/20.html !

… und nein – Artikel 146: http://dejure.org/gesetze/GG/146.html “hilft” da nicht, weil eben der 20-er, der eben nicht über den 79-er änderbar ist, ganz klar festlegt, wie diese “freie Entscheidung” der Bevölkerung zu erfolgen hat… nämlich über unser Parteiensystem als auch über die föderale Festlegung – und unsere Gestaltungsmöglichkeiten sind da weitgehend auf Wahlen, wie auch auf Volksentscheide rein auf Länderebene als ledigliche Ergänzung (!) zur parlamentarischen Demokratie “gefixt”.

10.02.2013 – Kristin Blank

Der EU-Multi-Pass kommt 2030

Wie aus gut unterrichteten Kreisen bekannt wurde, konnten sich in den späten Abendstunden wider erwarten doch alle Parlamentarier auf die Einführung des EU-Multi-Passes zum 01.09.2030 einigen.

Die britischen Vertreter gaben völlig überraschen ihren Widerstand auf. Hinter vorgehaltener Hand wird spekuliert, ob die Briten dafür im Gegenzug eine bereits abgelehnte Sonderförderung für eine neue Brennelemente-Aufbereitungsanlage nun doch erhalten werden.

Der EU-Multi-Pass wird alle Ausweise, Dokumente und Zahlungsmittel ersetzen. Zudem gewährleistet er den Schutz vor dem in Europa immer weiter um sich greifenden Terrorismus.

Die Identifikation des Inhabers erfolgt über den Pass selbst, die, über Funkwellen mit Energie versorgt, im ständigen Kontakt mit den jeweiligen Personenidentifizierungsservern steht.

So können, z.B. bei Personenkontrollen, die Daten bereits vor Kontaktaufnahme mit der Zielperson erfasst und abgeglichen werden. Der Pass, eine dünne Folie in einem von Spezialglass umgebenen Vakuum, ist absolut fälschungssicher, die Daten mehrfach verschlüsselt.

Durch die neue Speichertechnik verfügt der Pass über 1 TB ROM und 2 TB RAM. Die Beschreibung des ROMS unterliegt ausschließlich der PIB (Personenidentifizierungsbehörde). Sensible Daten, wie z.B. Vorstrafen oder eingestellte Strafverfahren, Parteizugehörigkeit etc. stehen nur den staatlichen Organen zur Verfügung. Neu ist auch die „Zonen-Kontrolle“. Sie löst die unpraktische und veraltete elektronische Fußfessel ab. Wurde die Bewegungsfreiheit auf eine, oder mehrere, Zonen eingeschränkt, so meldet der Pass automatisch das Verlassen dieser Zone(n) bei den zuständigen Behörden, die dann durch die exakte Standortangabe innerhalb weniger Minuten einen Zugriff ermöglichen.

Das RAM kann von Banken, der Krankenversicherung, Arbeitgebern und Behörden beschrieben und ausgelesen werden. Somit werden z.B. Krankheitsverläufe, Allergien, Medikamente etc. gespeichert, die bei einer Notversorgung die optimale Behandlung garantieren. Arbeitgeber müssen ab Einführung alle Daten auf den Pass speichern.

Mit der Einführung des EU-Multipasses werden alle anderen Zahlungsmittel ungültig. Dies ist nur konsequent, da nach der letzten Bankenkrise 2027 alle Kreditinstitute der EU verstaatlicht wurden und der Barzahlungsverkehr inzwischen unter 5% liegt.

Der intelligente EU-Multi-Pass macht zudem die Nutzung diverser Dienstleistungen ungemein einfach. Monatskarten- oder Ticketkauf im öffentlichen Personenverkehr erfolgt nunmehr durch einfache Abbuchung von der Karte. Beim betreten eines öffentlichen Verkehrsmittels wird der Pass erfasst und beim Verlassen der Fahrpreis ermittelt und eingezogen.

Ähnlich funktioniert es beim täglichen Einkauf, wo beim Verlassen des Geschäfts die mitgenommene Ware erfasst und vom Pass der Kaufpreis abgebucht wird.

Der EU-Multipass kann als ausgereift bezeichnet werden, da er bereits seit 2020 erfolgreich in Frankreich und Deutschland eingesetzt wird. In Deutschland gab es bereits kurz nach der Einführung fast nur Zustimmung, während er in Frankreich auf Ablehnung stieß. Dort kam es zu Generalstreiks und schweren Unruhen. Dies gab sich erst 2 Jahre später, als die Anstifter bei einer Großdemo durch die sichere Ortung des Multi-Passes festgenommen werden konnten.

Deutschlands MFMEs (Ministerium für Minimale Existenzsicherung) hingegen lobt die Möglichkeiten des Multi-Passes. Seit Einführung ist der Missbrauch der staatlichen Leistungen praktisch unmöglich.

Durch Hinterlegen bestimmter Schlüssel kann der Existenzsicherungsbezieher nur noch die Produkte kaufen, die zur minimalen Grundversorgung absolut notwendig sind. Seit Überarbeitung des Warenkorbes für Existenzsicherungsbezieher in Deutschland im Jahr 2015 gehören Tabak, Alkohol, Süßspeisen, Fisch, Fleisch und Geflügel nicht mehr zum Warenkorb. Ebenso wurden alle Unterhaltungsartikel gestrichen.

Auch dieses Konzept wollen nun alle EU-Länder mit Einführung des EU-Multi-Passes übernehmen.

Die Kosten betragen pro EU-Bürger € 360,00. Wer bis zum 31.12.2030 keinen EU-Multi-Pass vorweisen kann, begeht nach EU-Recht eine schwere Straftat, die mit bis zu 10 Jahren Arbeitslager bestraft werden kann, mindestens jedoch mit 3 Jahren Gefängnis. Bei Minderjährigen ohne EU-Multi-Pass werden die Erziehungsberechtigen in Haft genommen und das Sorgerecht entzogen. Die zuständigen Behörden für Erziehung und Bildung weisen den Kindern dann zeitnah neue Eltern zu.

Mit dem neuen EU-Multi-Pass wird das Leben einfacher und sicherer.

Torsten Staack

Solidarität mit Mördern?

Zum Thema der Gruppe “Solidarität mit dem “Täter” (Link hier): http://www.facebook.com/kristin.blank.1/posts/351987984891433

… die ich kürzlich und bereits nach wenigen Stunden verließ, nachdem ich vergeblich versuchte, den Admin dort dazu zu bewegen, den Zweck der Gruppe zu verändern – u.a. hier: http://www.facebook.com/groups/116646038486851/permalink/116702455147876/

… die anderen Threads kann ich leider nicht verlinken, da sie vom Admin erstellt worden sind und er mich unmittelbar nach Verlassen der Gruppe auf Ignore setzte.

Zunächst zum Ablauf der Tat – ein Mann geht zu seinem JobCenter “kochte vor Wut”, traf einen Mitarbeiter nicht an und stach dann mit zwei mitgebrachten (!)  Messern (bei dem ersten Messer brach die Klinge ab) auf eine Angestellte ein, die kurze Zeit später im Krankenhaus verstarb und nach der Obduktion keinerlei Abwehrverletzungen aufwies (!) so weit die Fakten – nachlesbar hier:

http://www.stern.de/panorama/bluttat-im-jobcenter-mutmasslicher-taeter-kochte-vor-wut-1901592.html

http://www.ksta.de/panorama/neusser-jobcenter-taeter-toetete-mit-vorsatz,15189504,19294616.html

Weitere Quellen erspare ich uns – sie sind nicht anderslautend. Der Vorwurf in der Gruppe “Solidarität mit dem “Täter”", ich oder andere würden hier dem Mainstream gewissermaßen aufsitzen, greift nicht. Der Täter selbst machte die entsprechenden Angaben, die dann von der Presse veröffentlicht worden sind. Es steht eher nicht zu vermuten, dass sich sämtliche Journalisten anlässlich der Pressekonferenz “verschrieben” haben könnten oder sich die Staatsanwaltschaft bzw. ermittelnde Polizei den Luxus leisteten, Hörfehler eines (Teil)Geständnis artikuliert zu haben.

Zum Kern…

Wikipedia definiert   ”Solidarität” wie folgt:

“Solidarität (abgeleitet vom lateinischen solidus für gediegen, echt oder fest; Adjektiv: solidarisch) bezeichnet eine, zumeist in einem ethisch-politischen Zusammenhang benannte Haltung der Verbundenheit mit – und Unterstützung von – Ideen, Aktivitäten und Zielen anderer. Sie drückt ferner den Zusammenhalt zwischen gleichgesinnten oder gleichgestellten Individuen und Gruppen und den Einsatz für gemeinsame Werte aus (vgl. auch Solidargemeinschaft).”

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Solidarit%C3%A4t

Nun könnte man sich mit dem Täter rein formal solidarisieren, wenn seine Handlung nicht mit Vorsatz erfolgt wäre, wenn die Tat aus einer Notwehrlage heraus erfolgte. Dies ist allerdings hier vorliegend nicht der Fall.

Auch ist die Tat an sich nicht unterstützenswürdig… die Zielsetzung war schlicht und ergreifend TÖTEN! Das beginnt schon damit, dass lt. http://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__42a.html

Messer dieser Gattung nicht in der Öffentlichkeit mitgeführt werden dürfen… klar dürfte auch sein, das eine Tasche kein verschlossenes Behältnis darstellt und die Messer nicht mitgeführt worden sind, um im JobCenter etwa kurzfristig in der Kantine beim Kartoffelschälen zu helfen. Ja, ich bin polemisch – weil mich die teils kruden Notwehrtheorien in diesem Kontext wirklich nerven.

Was Notwehr eigentlich ist, ist u.a. hier nachlesbar:

http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__15.html

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__32.html

… da wurden morgens also zwei Stichwaffen aus der Küchenschublade entnommen – es wurde, ohne Termin (!) das JobCenter aufgesucht, der Täter gab an, wütend gewesen zu sein, sein eigentliches Opfer traf er nicht an – eine Kollegin war bereit, mit ihm zu sprechen, obwohl er auch bei ihr keinen Termin hatte… sie forderte ihn zum Gesprächsende auf, ihr Büro zu verlassen, er ging nicht, zückte erst ein Messer, bei dem die Klinge abbrach und tötete das Opfer mit drei Messerstichen mit einem weiteren Messer… da sie keine Abwehrverletzungen aufweist, hat sie sich nicht einmal gewehrt oder wehren können – aber… und das ist jetzt wichtig, der Täter ließ nicht von ihr ab, beendete seine Handlung – etwa nach dem ersten Messerstich – nicht!

Das stellt weder Notwehr dar und nein, auch eine Handlung im Affekt, fahrlässige Tötung, Körperverletzung mit Todesfolge oder Totschlag scheiden hier komplett aus. Die Tat war geplant (mitgeführte Messer), wurde aus einem niedrigen Beweggrund heraus ausgeführt (Wut) – über den Vorsatz, eine nicht angetroffene Person töten zu wollen, dies aber an einer anderen Person zu vollziehen, liegt sogar Mordlust vor. Das Opfer war letztlich arg- und wehrlos, der Täter hat dies auch realisiert, seine Handlung fortgesetzt, obwohl nicht einmal Abwehr durch das Opfer erfolgt ist, die Tat war dadurch sogar grausam.

Das ist in der Summe betrachtet – Mord – ganz schlicht und ergreifend. Und… da geht jede Solidarität fehl.

Mögliche Motive als Rechtfertigung?

Der Täter fürchtete einen Missbrauch seiner Daten, ja sogar, dass damit Geld verdient würde… er war nicht sanktioniert, war weiterhin – nach bislang vorliegenden Pressemeldungen – auch nicht mit Sanktionen und/oder Leistungseinstellungen bedroht, auch befand er sich nicht in einer unmittelbaren Notlage, wie es u.a. bei Christie Schwundeck Fakt war, als sie vor etwas über einem Jahr wegen völliger Mittellosigkeit einen Vorschuss beantragte, der rechtswidrig nicht gewährt wurde.

Er hätte mit Begleitung/Beistand nach § 13 SGB X das JobCenter aufsuchen können, um seine Fragen und Zweifel zur Datenfreigabe zu artikulieren, weiterhin wäre es ihm möglich gewesen, sich an einen Datenschutzbeauftragten zu wenden.

Es gibt keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung für sein Handeln. Seine Tat hat dazu beigetragen bzw. wird dazu beitragen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit Sicherheitsaspekte diskutiert werden – nicht aber, dass die strukturelle Gewalt, die insgesamt ursächlich ist – als Begleiter des Hartz IV-Systems – überdacht und beseitigt wird.

Das kann sich auch nicht anders gestalten, wenn in Facebookgruppen mit keiner Silbe das Opfer überhaupt erwähnt wird – keinerlei Bedauern über ihr Schicksal erfolgt, sondern per Krampf und ebenfalls mit Gewalt (!) der Täter zum Opfer erklärt wird.

Dieser Mord wird die Lage insgesamt verschärfen – er dient dazu, die Kommunikation zwischen Sachbearbeitern und “Kunden” mit noch mehr Ängsten, Misstrauen, Abstand und Kälte auszustatten. Zig – ganz “normale”, da nicht gewaltbereite Menschen – werden in Folge darunter leiden… das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Gewalt erzeugt Gegengewalt – dies zu diskutieren, die schlimmen Folgen abzuwenden, dazu beizutragen, dafür einzutreten, dass sich das Gesetz an sich verändert, das sollte Ziel von Gruppen und Initiativen sein… und nicht… über die Rechtfertigung oder sogar Begrüßung von Gewalt, genau die Zunahme von struktureller Gewalt noch zu verstärken und Gründe dafür zu liefern, wirklich in eine asoziale Schublade gesteckt zu werden. Es kann nicht darum gehen, sich eine schlechte, unwürdige Behandlung sozusagen erst “verdienen” zu müssen.

Wer sagt eigentlich, dass immer “die anderen” mit etwas Positiven beginnen müssen? Wenn ihr demnächst einen Termin im JobCenter wahrnehmt, dann drückt euer Befremden über den Täter und seine Tat aus, bekundet euer Bedauern für die Kollegin, zeigt doch mal Verständnis für die andere Seite des Schreibtisches…  Seid sachlich, freundlich und offen; ihr könnt keine Menschlichkeit erwarten, wenn ihr selbst nicht bereit seid, diese Menschlichkeit ebenfalls zu geben.

Kristin Blank

.

Staatlich verordnete Armut?

Staatlich verordnete Armut?

Diesen Artikel schrieb ich am 15.03.2003 Viele wollten mir nicht glauben, meinten ich würde übertreiben. Nun wurde es Realität.

 

Hartz und die Agenda 2010, die Folgen ihrer Umsetzung. Deutschland wird so nicht den Weg aus der Krise schaffen. Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet von den Sozialdemokraten der Sozialstaat zu Grabe getragen wird.

 

Die Veränderungen und ihre Folgen.

 

Arbeitslosengeld statt 36 Monate nur noch 12 Monate für Arbeitslose unter 55 Jahre

Arbeitslosengeld statt 36 Monate nur noch 18 Monate für Arbeitslose über 55 Jahre

Arbeitslosengeld II nur noch in Höhe der Sozialhilfe (ca. 350,00 Euro im Monat), und nur noch für Arbeitsfähige Sozialhilfe nur noch für Arbeitsunfähige

 

Es wird den Betroffenen schwer zu vermitteln sein das ausgerechnet sie, die bereits mit ihrem Arbeitsplatzverlust bestraft wurden, nun auch noch den Staatshaushalt sanieren sollen.

 

Wer unter den neuen Bedingungen seine Arbeit verliert und zu denen gehört, die auf dem Arbeitsmarkt eher schlechte Chancen haben, wird sich darauf einstellen können alles zu verlieren, für das er, je nach Alter, vielleicht sein halbes Leben gearbeitet hat. Da wird in Zukunft das Auto verkauft werden müssen, die Wohnung gewechselt, weil die Miete nicht mehr zu bezahlen ist. Einige werden ihr Eigenheim verlieren. Viele werden ihre Kredite nicht mehr tilgen können und so erst überschuldet und dann verarmt sein. Und es kann dann jeden schneller treffen, als bisher gedacht.

 

Wie würde ein Mensch reagieren, wenn er z.B. mit 40 alles auf diesem Wege verliert? Wäre er etwa hoch motiviert sich um neue Arbeit zu bemühen? Würde er es kaum abwarten können alles wieder aufzubauen, mit der Gewissheit im Hinterkopf, das er schon in ein paar Jahren wieder alles verlieren könnte? Ich denke nicht. Viele werden sich einfach aufgeben.

Und noch einen Nebeneffekt wird es geben. Die Schwarzarbeit wird steigen, und zwar nicht unerheblich. Denn niemand kann seine Wohnung und/oder sein Auto halten, wenn er Arbeitslosenhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe bezieht.

 

Wer bestimmt dann eigentlich wer warum nicht mehr arbeitsfähig ist? Wenn das z.B. das Arbeitsamt entscheidet, werden sich die Kommunen wundern was in Zukunft alles beim Sozialamt landen wird. Denn es handelt sich ja bekanntermaßen um zwei unterschiedliche Kassen. Die Arbeitslosen bekommen Geld vom Bund, die Sozialhilfeempfänger von den Kommunen. Sozialhilfeempfänger tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf, also hat das Arbeitsamt zwei gute Gründe so viel Arbeitslose wie möglich als arbeitsunfähig auszusortieren. Der Bund spart Geld und die Arbeitslosenzahlen sinken.

 

Das die Regierung, und auch die Opposition, nicht die Folgen erkennt, nicht einmal merkt das dieses Konzept kontra produktiv ist, das ist eigentlich das fatale an der Sache. Es wird die Kaufkraft noch mehr geschwächt und die Gesellschaft noch mehr verunsichert. Die Folge wird sein das die Menschen ihr Geld nun noch mehr zusammenhalten da sie ja damit rechnen müssen die nächsten Opfer zu sein.

 

Nun ist es natürlich leicht diese Politik zu kritisieren, aber man kann es besser machen, und ich sage auch wie. Das Arbeitsgeld einheitlich auf 36 Monate beschränken, die Arbeitslosenhilfe einheitlich festlegen, und zwar ausgehend von der Sozialhilfe um 50 % anheben. Weiterhin die Sozialhilfe aus Bundesmitteln finanzieren, damit nicht auf Kosten der Arbeitslosen Verschiebungen stattfinden.

 

Durch gezielte Qualifikation muss den Arbeitslosen die Chance gegeben werden am Arbeitsmarkt wieder Tritt zu fassen. Drohungen und Einschüchterungen helfen niemanden, im Gegenteil, sie treiben die Menschen in die Illegalität.

 

Nun werden viele fragen wie man das finanzieren soll. Ich will nicht schon wieder damit anfangen das die Unfähigkeit von Verwaltungskräften dazu führt das jedes Jahr um die 40 Milliarden Euro verpulvert werden, auch wenn hier wirklich dringender Handlungsbedarf angesagt wäre. Finanzieren ließe es sich ganz ohne Probleme durch die Streichung zahlloser Subventionen und Steuererleichterungen, die unsinnig sind und die falschen Unternehmen fördert. Hier sei nur die Filmförderung als winziges Beispiel genannt. Es muss eben mal denen vors Schienbein getreten werden, die ihre Gewinne maximieren, trotzdem immer mehr Personal entlassen und am lautesten jammern.

 

Wir gehen also düsteren Zeiten entgegen. In Zukunft werden Gerichtsvollzieher, Inkassodienste, Schuldnerberater, Anwälte und Richter noch mehr zu tun bekommen. Arbeitsplätze wird das freilich nicht bringen.

 

Bleibt abzuwarten was nach Schröder vom Sozialstaat übrig bleibt. Viele werden sagen das die Union das sicher besser gemacht hätte. Ich verweise da nur auf Stoiber, dem das noch nicht weit genug geht. Er würde sogar die Sozialhilfe auf 75 % kürzen, einem Niveau, das keinem mehr ermöglichen würde am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Es wären dann nur noch ca. 220 Euro im Monat, die einem Sozialhilfeempfänger zuständen, wobei die Miete bereits bezahlt wäre, mehr aber nicht. Für eine dreiköpfige Familie gäbe es für einen Monat ganze 750 Euro, inkl. Kindergeld.

 

Egal welche Partei die Regierung stellt, es wird nur bei den Schwachen gespart. Es ist leicht denen etwas zu nehmen, die keine Lobby haben. Aber mit dieser Politik wird das Heer der Arbeitslosen immer größer. Der Tag wird kommen, wo die Arbeitslosen das Zünglein an der Wahlwaage sein werden. Erst dann wird sich wohl etwas ändern. Aber dann dürfte es bereits zu spät sein.

 

Torsten Staack

Umzugsratgeber für Leistungsbezieher nach dem SGB II (Hartz IV)

Umzug mit ALG II

 

Wer als Empfänger von ALG II umziehen muss, oder möchte, ist in der Regel auf die Hilfe des JobCenters angewiesen. Hier wird leicht verständlich erklärt, was zu beachten und wie vorzugehen ist. Grundlagen sind die§§ 22, 42a SGB II.

 

  1. Man muss umziehen, weil das JobCenter zur Senkung der Kosten der Unterkunft aufgefordert hat.

 

Liegt diese Aufforderung vor, so muss das JobCenter die Kosten für die Wohnraumbeschaffung übernehmen. Was genau bedeutet das?

 

  • Zeitungen, gekauft wegen der Immobilieninserate, müssen bezahlt werden.
  • Selbst eingestellte Inserate zur Wohnungssuche müssen bezahlt werden.
  • Ist für die Beschaffung einer Wohnung ein Makler nötig, weil der Wohnungsmarkt angespannt ist, so ist auch dieser bei Erfolg zu bezahlen.
  • Der Umzug ist zu bezahlen. Hier arbeiten die JobCenter sehr gerne mit Pauschalen, die in der Regel kaum reichen. Machen Sie Ihrem Sachbearbeiter klar, dass Sie durch Hartz IV Ihre Freunde verloren haben, und selbst nicht in der Lage sind, den Umzug durchzuführen. Auch mangelnde Fahrpraxis für größere Fahrzeuge ist ein Grund. Ebenso die fehlende Haftpflichtversicherung der Helfer. Bestehen Sie auf einen ordentlichen Umzug mit einer günstigen Firma. Legen Sie 3 Angebote vor.
  • Können Sie alleine umziehen, so beantragen Sie Geld für einen Mietwagen, Treibstoff, Helfer, Kartons.
  • Die Kaution muss ebenfalls von dem JobCenter bezahlt werden, allerdings nur als Darlehen (sofern kein Vermögen eingesetzt, oder anderweitig Geld beschafft werden kann). Dieses wird monatlich mit 10% vom Regelsatz aufgerechnet. Bitte beachten Sie hierzu § 42a SGB II.

 

Bevor Sie jedoch umziehen können, ist einiges zu beachten.

 

Die neue Wohnung muss natürlich in Preis und Größe (spielt bei einigen Kommunen keine Rolle) angemessen sein. Was angemessen ist, bestimmt erst einmal das zuständige JobCenter. Also erst genau erkundigen, schriftlich.

 

Haben Sie die passende Wohnung gefunden, verlangt das JobCenter die Vorlage des Mietvertrages zur Überprüfung. Erst wenn das JobCenter schriftlich die Kostenübernahme bestätigt, können Sie den Mietvertrag unterschreiben und den Umzug in die Wege leiten.

 

Ihre alte Wohnung hatte eine Einbauküche, die zur Wohnung gehörte, die neue Küche ist leer, oder bietet nur eine Spüle? Kein Problem. Stellen Sie einen Antrag auf Erstausstattung und fügen Sie eine detaillierte Liste der benötigten Ausstattungsgegenstände auf.

 

Gleiches gilt auch für andere Einrichtungsgegenstände, die benötigt werden. Evtl. gab es in der alten Wohnung einen Einbauschrank in Schlafzimmer? Im Keller eine Waschküche mit Waschmaschine, die zur Mietsache gehörte? Auch hier können Sie einen Antrag auf Erstausstattung stellen.

  1. Man muss umziehen, weil es einen wichtigen Grund gibt.

 

Was ist ein wichtiger Grund? Ein wichtiger Grund kann z.B. sein:

 

    • Arbeitsaufnahme
    • Scheidung, Trennung
    • Bildung einer Ehe oder Partnerschaft
    • Gewalt
    • Unbewohnbarkeit der Wohnung durch höhere Gewalt, Feuer, Wasser, Baufälligkeit.
    • Dokumentierte Auseinandersetzungen mit Mietern oder Vermietern, die ein friedliches Miteinander unmöglich machen.
    • Krankheit, verursacht oder begünstigt durch die Wohnumstände, die nicht zu beseitigen sind. Fluglärm, Kneipe oder Disco im Haus, keine Nachtruhe. Dadurch schwere Schlafstörungen, etc. belegbar durch ärztliche Attests.

 

Liegt ein wichtiger Grund vor, so ist ein Antrag auf Umzug zu stellen und ansonsten wird wie bei Punkt 1. verfahren.

 

  1. Man will umziehen, weil man ein anderes Umfeld wünscht, dichter bei Bekannten, Verwandten oder Freunden leben möchte.

 

In einem solchen Fall zahlt das JobCenter weder Umzug, noch Kaution. Auch Erstausstattung wird dann nicht gewährt.

 

Zu beachten ist unbedingt, dass die neue Wohnung angemessen in Preis und Größe ist, sowie die alte Miete unter keinen Umständen überschritten werden darf. Das JobCenter zahlt sonst nur die Kosten der Unterkunft in Höhe der alten Miete! Dies gilt selbstverständlich nur dann, wenn sie Innerhalb des Geltungsbereiches der Richtlinien Ihrer Kommune, Gemeinde, Stadt, Landkreis umziehen. Bei Zuständigkeitswechsel, z.B. Umzug in ein anderes Bundesland, gelten selbstverständlich die Höchstgrenzen der Angemessenheit.

 

Eine Genehmigung für einen solchen Umzug benötigen Sie nicht.

 

  1. Umzug von so genannten U25 („Jugendlichen“, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben).

 

Wer in diese Gruppe fällt und noch bei seinen Eltern wohnt, darf grundsätzlich nicht ausziehen. Sollten Sie sich dennoch für einen Auszug ohne wichtigen Grund entscheiden, so erhalten sie lediglich 80% des Regelsatzes, mehr nicht. Die Kosten der Unterkunft werden nicht übernommen.

 

  • Wichtige Gründe für einen Umzug wären die unter Punkt 3. genannten, sowie Zerwürfnis mit den Eltern (dokumentiert durch z.B. Polizei, Jugendamt, Familienhilfe).
  • Schwangerschaft
  • Aufnahme einer Ausbildung
  • Ehe, Partnerschaft

 

Wird einem Umzug zugestimmt, so ist die Erstausstattung (§ 24 SGB II) für die gesamte Wohnung zu beantragen. Dazu gehören alle Haushaltsgeräte, vom Wasserkocher bis zur Waschmaschine ebenso, wie Geschirr, Besteck, Kochtöpfe, Pfannen, Handtücher, Wäsche, Bekleidung, Lampen, Vorhänge, Schränke, Tisch Stühle, Bett etc. Also die Liste für den Erstausstattungsantrag so detailliert wie möglich erstellen. Die Bedürftigkeit wird vor Ort geprüft!

 

SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

 

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

 

(2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll.

 

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben außer Betracht.

 

(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.

 

(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

 

1. die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,

 

2. der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder

 

3. ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.

 

(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden.

 

(7) Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

 

1. Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,

 

2. Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,

 

  1. konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder

 

  1. konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

 

Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.

 

(8) Sofern Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

 

(9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit:

 

1. den Tag des Eingangs der Klage,

 

2. die Namen und die Anschriften der Parteien,

 

3. die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,

 

4. die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und

 

5. den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

 

Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die       Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit der Mieterin oder des Mieters beruht.

 

SGB II § 42a Darlehen

 

(1) Darlehen werden nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 1a und 4 noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Darlehen können an einzelne Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften oder an mehrere gemeinsam vergeben werden. Die Rückzahlungsverpflichtung trifft die Darlehensnehmer.

 

(2) Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt. Die Aufrechnung ist gegenüber den Darlehensnehmern schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären. Satz 1 gilt nicht, soweit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 24 Absatz 5 oder § 27 Absatz 4 erbracht werden.

 

(3) Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 24 Absatz 5 sind nach erfolgter Verwertung sofort in voller Höhe und Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 22 Absatz 6 bei Rückzahlung durch den Vermieter sofort in Höhe des noch nicht getilgten Darlehensbetrages fällig. Deckt der erlangte Betrag den noch nicht getilgten Darlehensbetrag nicht, soll eine Vereinbarung über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer getroffen werden.

 

(4) Nach Beendigung des Leistungsbezuges ist der noch nicht getilgte Darlehensbetrag sofort fällig. Über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags soll eine Vereinbarung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer getroffen werden.

(5) Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 27 Absatz 4 sind abweichend von Absatz 4 Satz 1 erst nach Abschluss der Ausbildung fällig. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

 

(6) Sofern keine abweichende Tilgungsbestimmung getroffen wird, werden Zahlungen, die zur Tilgung der gesamten fälligen Schuld nicht ausreichen, zunächst auf das zuerst erbrachte Darlehen angerechnet.

 

Torsten Staack

 

Dieser Ratgeber unterliegt dem Urheberrecht. Das Verbreiten bedarf meiner schriftlichen Zustimmung

 

 

 

BGE (Modell Werner) statt Hartz IV – wirklich eine Alternative?

… meinen Kommentar zur oben angeführten Fragestellung möchte ich ungewöhnlich beginnen, und zwar mit dem Brotpreis/Kilogramm der letzten Jahre:

1970: 1,32 DM
1980: 2,44 DM
1990: 3,23 DM
2002: 2,30 Euro
aktuell: 3,40 Euro

 

 

Quelle: http://www.was-war-wann.de/historische_werte/brotpreise.html

Es mag natürlich sein, dass das Brot auch einmal günstiger oder ggf. auch kostenaufwendiger ist, darum geht es allerdings hier nicht – es geht um die Preissteigerung an sich – und… um den Steueranteil, sprich um die Mehrwertsteuer.

Dieser liegt derzeit bei 7 %; das Brot kostet also ohne Steuern ca. 3,18 Euro und der Steueranteil liegt bei rund 0,22 Euro.

Der Mehrwertsteuersatz – soll im Gegenzug zum Wegfall anderer Steuern – auf 50 % steigen; dann zahlten wir für unser Kilogramm Brot?

Eben, rechnet nach, für welche Konsumgüter ihr euer Geld auszugeben gezwungen seid und schlagt jeweils den dann gültigen Mehrwertsteuersatz – im Austausch zu den bislang gültigen Sätzen 7 oder 19% auf.

Reicht das Grundeinkommen ohne Job noch (betrifft Rentner, Behinderte, Kranke, Erwerbslose, Alleinerziehende etc. pp)?

Reicht das Grundeinkommen mit Mini-Job?

Reicht das Grundeinkommen + Halbtagsjob?

Reicht das Grundeinkommen + prekären Job? Schließlich ist nicht jeder Innenarchitekt, Unternehmer, Einkommensmillionär, Dipl.-Ing., Arzt, Apotheker, Pharmareferent etc. pp. – es soll da noch ganz reguläre Berufe geben, die reichlich überlaufen sind und nicht wirklich nachgefragt werden, zum Beispiel: Verkäufer, Kfz-Mechatroniker, Friseurin, Bürokauffrau, Krankenpflegehelferin, Mitarbeiter im Wachschutz usw. usf.

Wir haben derzeit ein Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt – ungeschönt ca. 7 Millionen ALG II-Bezieher, von denen angeblich inklusive regulärer Arbeitslosengeldbezieher (Leistungen nach dem SGB III) nur 3 Millionen in der Arbeitslosenstatistik geführt werden (müssen). Weiterhin leben bei uns ca. 5 Millionen Menschen, die als “unterbeschäftigt” gelten, also Menschen, die gern mehr arbeiten beziehungsweise mehr Geld verdienen möchten, dazu gehören Aufstocker, in der Statistik nicht erfasste Mini-Jobber, Frührentner und andere.

So haben wir es also mit 10 bis 12 Millionen Menschen zu tun, die im Prinzip auf den Arbeitsmarkt drängen und davon reichlich viele Erwerbsnachfragende verdeckt bedürftig und nicht alle beziehen Leistungen des Staates.

Auf der anderen Seite stehen dem regelmäßig ca. 500.000 offene Stellen gegenüber, nicht wenige davon doppelt und dreifach gemeldet, da über Zeitarbeit vermittelt, viele Stellen bereits besetzt aber nicht aus dem Stellenangebot gelöscht – inklusive befristeter Jobs, Saisonarbeit und Geringfügigen Beschäftigungen (400-Euro-Jobs).

Nicht die besten Voraussetzungen für einen ausgeglichenen Markt – adaptiert im Hinblick auf Angebot und Nachfrage, oder einfacher ausgedrückt, es wird mehr Arbeit nachgefragt, als angeboten wird, was natürlich auf die “Preise drückt”, sprich… der Anbieter von Arbeit bestimmt den Lohn.

Dies wäre nur über Arbeitszeitverkürzung unter vollem oder nahezu vollem Lohnausgleich zu beseitigen, denn selbst mit einem Mindestlohn wird nicht automatisch mehr Beschäftigung geschaffen.

Allerdings werden die Erwerbslosen und unterbeschäftigten Menschen gezielt als Lohndrückungsinstrument genutzt – hier empfehle ich ein vertiefendes Studium der Agenda 2010, respektive der Hartz-Gesetze in der Summe (Hartz I bis IV).

Wie viel müsst ihr mit eurer Arbeit verdienen, um den Standard, den ihr jetzt habt, halten zu können? Wie hoch muss der Stundenlohn mindestens sein? Zahlt euch ein Unternehmen diesen Stundenlohn? Warum sollte es das tun?

… und lasst die Lohnsteuer bei der theoretischen Berechnung ruhig weg, denn als Geringverdiener zahlt ihr kaum oder nur geringe Steuern, und Arbeitskosten etc. sind absetzbar (beim BGE natürlich nicht mehr, da euer Konsum steuert, welche Steuerlast ihr haben werdet); ihr zahlt allerdings, wenn ihr eure Lohnabrechnung studiert, reichlich Sozialversicherungsbeiträge, und das müsst ihr auch weiterhin leisten (können).

Die Mär, dass mit einem BGE in Höhe von 800 Euro niemand mehr zur Arbeit gezwungen sei, ist – richtig… eine Mär. Wenn ein Alleinlebender 400 Euro Miete leistet, verbleiben ihm 400 Euro zum Leben, aber die reine Kaufkraft dieser 400 Euro liegt, abzüglich Steuerlast der erhöhten Konsumsteuer, unterhalb der HartzIV-Regelsätze – und diese reichen bekanntermaßen jetzt schon nicht aus, um ein halbwegs würdiges Leben zu gestalten.

In dem Brotpreis, der hier exemplarisch herhalten muss, ist nicht einmal die Teuerung berücksichtigt, die das Umstellen von Kassensystemen nach sich zieht, die erhöhten Energiekosten, die in nächster Zeit auf uns zukommen werden (und gleichfalls erhöht besteuert würden) und die natürlich an den Endverbraucher durchgereicht werden. Ganz besonders die zukünftige Inflation ist nicht einkalkuliert; und lasst euch da nicht täuschen von irgendwelchen Warenkorbtheorien, denn im Warenkorb sind auch Güter eingerechnet, die zwar günstiger sind/werden, die ihr aber nicht essen könnt.

Weiterhin wird nicht wirklich darüber informiert, dass zwar alle Menschen dieses BGE erhalten sollen, aber das der BGE-Anteil vom Lohn/Gehalt in Abzug gebracht werden soll!

Das bedeutet, ihr habt im Grunde den gleichen Betrag zur Verfügung, den ihr auch bislang hattet – rein in Geldeswert, nur dieser setzt sich aus BGE und Lohn/Gehalt zusammen, wobei der Anteil eures Arbeitgebers – also der Lohnanteil geringer wird, den Rest stockt die Allgemeinheit über das BGE auf (Kombilohnmodell), muss dieses BGE aber auch irgendwie erwirtschaften – eben über die Konsumsteuern, da ja alle anderen Steuern wegfallen sollen.

Ein Beispiel: eine Friseurin verdient 900 Euro netto, sie erhält, wie alle anderen, 800 Euro BGE und 100 Euro von ihrem Arbeitgeber. Sie hat also weiterhin – jedenfalls formal – 900 Euro zum Leben (es sei denn, sie würde noch einen zweiten Job annehmen, dann hätte sie mehr Geld zur Verfügung, so sie denn kann); sie zahlt – wie bislang auch – 400 Euro Miete (die Auswirkung der 50 % Konsumsteuer auf die Nebenkosten lassen wir großzügig weg, obgleich sie logisch Thema wären); ihr bleiben also 500 Euro für Lebensmittel, Bekleidung, Versicherungen und anderen Konsum… sie zahlt aber nicht – wie bislang – 7 oder 19 % Konsumsteuern, sondern 50%; eine weitere Aufstockung oder staatliche Hilfe steht ihr indes nicht zu.

Auf der anderen Seite sehen wir den Unternehmer, dieser zahlt künftig keine anderen Steuern mehr, als auch die 50 % Konsumsteuern, auf das, was er zum Leben für sich ausgibt. Er wird aber darüber hinaus auch noch bei den Lohnkosten für seine Mitarbeiter entlastet und er erhält selbst das BGE.

Natürlich könnte er die Löhne seiner Mitarbeiter erhöhen, aber er müsste nicht, denn da draußen stehen künftig nicht nur die Erwerbslosen, die es jetzt schon gibt, und die Unterbeschäftigten, die uns ebenfalls bekannt sind, sondern auch noch zig Menschen, die mit ihrem ersten Gehalt + BGE immer noch nicht leben können bzw. noch schlechter als vorher nur mit ihrem Gehalt ohne BGE auskommen werden.

So möchte ich zart anmerken, dass dieses Modell eigentlich der letzte Geniestreich wäre… sozusagen die Stufe, die noch fehlt- Hartz V gewissermaßen. Das Modell kommt ohne Sanktionen und Zumutbarkeitskriterien aus, es gibt keine Bedürftigkeitsprüfung mehr, niemand schaut, ob Vermögen da ist, alle anderen Sozialleistungen – wie Wohngeld, Kindergeld, Unterhaltsvorschussgeld, Bafög, etc. pp. fallen weg. (und mit den Instanzen, die diese Leistungen gewähren, überdies reichlich Arbeitsplätze – aber das sei nur nebenbei angemerkt), es liest sich zunächst oder überhaupt alles recht positiv.

Dabei wird der Druck dann endgültig über die Armut – die Bedürftigkeit nach Lebensunterhalt selbst erzeugt – und es gibt Menschen, die diesem Druck weder standhalten werden, noch ihm überhaupt nachkommen können, z.B. Alleinerziehende mit kleinen oder pflegebedürftigen Kindern, Elternteile, Kranke, Behinderte, Rentner, Studenten, Pflegende, junge Menschen in Ausbildung etc.

Im Weiteren gibt es einen reichlich großen Bevölkerungsanteil, der zwar arbeitet, auch arbeiten kann, aber immer noch nicht ausreichend verdient und im Vergleich zum jetzigen System deutlich schlechter gestellt würde – ohne die Situation wirklich ändern zu können. Die Arbeitszeiten werden sich eher verlängern, als verringern – wer kann bzw. muss, wird einen Zweitjob annehmen oder seinen Vorgesetzten um mehr Arbeits-Stunden bitten.

Auch der Mittelstand hätte effektiv weniger in der Tasche, denn auch bei gut verdienenden Mitbürgern kürzt sich das Gehalt um den BGE-Anteil, sie zahlen zwar keine direkten Steuern mehr, aber sie erhalten auch kein Kindergeld oder wahlweise den Steuervorteil hieraus; sie können Kosten die arbeitsbedingt entstehen, zum Beispiel die Aufwendungen für den Weg zur Arbeit, nicht mehr absetzen und haben noch lange kein höheres Gehalt, obwohl auch sie 50 % Konsumsteuern leisten müssen.

Wirklich profitieren werden von einem BGE – wie im Werner-Modell offeriert – nur die oberen Zehntausend, auch wenn sich das sehr plakativ lesen mag. Denn sie bestimmen Löhne, Preise, Lebensstandard, verabschieden sich nachhaltig aus der jetzt schon brüchigen Solidargemeinschaft, und werden dafür noch von ihren Arbeitsbienen im Ameisenstaat belohnt, denn sie bringen in der Masse darüber, dass sie leben und deswegen konsumieren müssen, das Geld auf, um das System insgesamt zu finanzieren.

Und ja, es wäre ungleich einfacher, die Sanktionen nach § 31 SGB II, die Zumutbarkeitskriterien nach § 10 SGB II ersatzlos zu streichen, Hartz IV umzubenennen, die Leistung aber weiterhin an Bedürftigkeit festzumachen und sie angemessen zu erhöhen, auch als “Schubmittel” für bislang viel zu geringe Löhne und Gehälter.

Diskussion im Forum: Bedingungsloses Grundeinkommen – bGE – Bürgergeldmodelle – SbGE – Das Bandbreitenmodell – Fiktionen mit Zukunft?

.

Zumutbarkeit der Prostitution innerhalb der Arbeitsvermittlung

Eben nicht!

Zur Zeit geistern im Netz, teils ältere Artikel umher, dass Prostitution zumutbar und demzufolge sanktionsbewährt sei. Insbesondere bei Facebook ruft dies ungläubiges Staunen, aber auch Entsetzen hervor…

… und nein, es ist nicht (mehr) zutreffend.

Zu den Gründen, wie folgt:

1) Im SGB II – unter § 10 “Zumutbarkeit” heißt es:

Zitat: (1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass 
1.
sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,

… das die Ausübung der Prostitution eine gewisse seelische Härte voraussetzt, dürfte unstrittig sein, trotzdem bleibt der reine Gesetzestextauszug an dieser Stelle “schwammig” bis diffus.

2) Steigen wir also in die “fachlichen Hinweise” zum § 10 SGB II ein.

Hier wird u.a. (Seite 12 der PDF) wie folgt argumentiert:

Zitat: (2) Als wichtiger persönlicher Grund anzuerkennen sind z. B.: 

(…)

 • die fehlende Bereitschaft, Prostitution auszuüben, auch wenn sie früher einmal ausgeübt wurde

Man stellt hier also auf “sonstige Gründe” ab. Weiterhin ist auf Seite 7 der o.a. PDF aber auch explizit erwähnt:

Zitat: 2. Unzumutbarkeit von Arbeit (§ 10 Abs. 1) (1) Die Unzumutbarkeit einer Arbeit kann sich aus übergeordneten Vorschriften ergeben. Eine Arbeit ist als unzumutbar anzusehen, wenn ein Verstoß gegen gesetzliche Regelungen, beispielsweise gegen das Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz oder das Infektionsschutzgesetz vorliegt. Auch wenn die Arbeit gegen zwingende Arbeitsschutzvorschriften oder die guten Sitten verstößt, ist diese unzumutbar.

… und die “guten Sitten” schauen wir uns jetzt ebenfalls näher an:

3) … die Bewertungen sind reichlich unterschiedlich – die Position der Agenturen für Arbeit ist jedoch eindeutig und unmissverständlich:

Zitat: Die Agenturen für Arbeit vermitteln jedoch aufgrund einer geschäftspolitischen Entscheidung nicht im Bereich Prostitution. Zur Begründung verweist das BMWA darauf, dass die Agenturen für Arbeit aus allgemein geltenden Verwaltungsgrundsätzen und der sich daraus ergebenden Fürsorgepflicht Wertvorstellungen, über die gesellschaftlicher Konsens besteht, bei der Vermittlungsarbeit zu berücksichtigen haben. Dementsprechend werden derartige Stellenangebote oder Angebote von Bewerberinnen bzw. Bewerbern von den Agenturen für Arbeit nicht entgegengenommen. Durch diese grundsätzliche Entscheidung wurde sichergestellt, dass Arbeitslose nicht ungewollt Stellenangebote aus diesem Bereich erhalten und die individuellen Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. Deshalb stellt sich auch nicht die Frage leistungsrechtlicher Konsequenzen wegen Arbeitsablehnung.

Quelle und vollständiger Artikel:: Untersuchung „Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes“ (2.1.4.1 Exkurs: Die Agenturen für Arbeit – Arbeitsvermittlung in die Prostitution)

Hierzu gibt es auch ein Urteil des Bundessozialgerichtes: vom 6.5.2009, B 11 AL 11/08 R mit dem Leitsatz: Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verpflichtet, Bordellbetreibern Prostituierte als Arbeitnehmer zu vermitteln.

Auszug aus dem Urteilstext:

Zitat: Wie das BSG bereits in seiner Entscheidung vom 25. Juli 1985 (BSGE 58, 291, 297 = SozR 4100 § 14 Nr 5) ausgeführt hat, nimmt die Beklagte die Aufgaben der Arbeitsvermittlung als hoheitliche Aufgabe wahr (BVerfGE 21, 245, 251) und ist sie bei der Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens gehalten, eine sozial gerechte, aber auch arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitisch sinnvolle und sachgerechte Arbeitsvermittlung zu betreiben. Sie hat dabei vorrangig den Zielen zu entsprechen, wie sie in §§ 1, 2 SGB III programmatisch niedergelegt sind, nämlich ua einen hohen Beschäftigungsstand zu gewährleisten und die Beschäftigungsstruktur ständig zu verbessern. Dies bedeutet aber nicht – wie auch das Vermittlungsverbot in § 36 Abs 1 SGB III klarstellt -, dass sie diese Aufgabe in einem wertfreien Raum zu erfüllen hat. Vielmehr ist sie als Träger öffentlicher Gewalt nach Art 1 Abs 3 und Art 20 Abs 3 GG an Gesetz und Recht und insbesondere die Wertordnung des GG unmittelbar gebunden. Die aktive Förderung des Zustandekommens von Arbeits- bzw Beschäftigungsverhältnissen im Bereich der Prostitution ist weder mit den Zielsetzungen des SGB III noch mit der Wertordnung des GG zu vereinbaren (dazu im Folgenden unter c).

(…)

Ein Ausschluss der Arbeitsvermittlung im Bereich der Prostitution vermeidet auch – wie im Bericht der Bundesregierung bereits ausgeführt (B. IV.) – die Gefahr, dass der Arbeitslose ungewollt mit Stellenangeboten aus diesem Bereich konfrontiert wird. Es erübrigt sich ferner auch die schwierige Abgrenzungsfrage, inwieweit einem Arbeitslosen Beschäftigungen im Bereich der Prostitution nach den Umständen des Einzelfalles zumutbar sind (vgl § 121 Abs 1 SGB III). Es stellt sich damit auch nicht die Frage nach leistungsrechtlichen Konsequenzen, beispielsweise Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe oder Arbeitsablehnung (vgl auch dazu den Bericht der Bundesregierung unter B. IV.). Ebenso erübrigt sich die von der Beklagten angesprochene Frage, inwieweit bei einer Vermittlung von Arbeitslosen im Bereich der Prostitution auch verfassungsmäßig geschützte Rechte ihrer Mitarbeiter berührt sein können.

Quelle und vollständiger Artikel: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=11167

Das Thema ist also “gegessen”, jeder – auch noch so untaugliche – Versuch, hier Sanktionen im Falle einer Arbeitsverweigerung verhängen zu wollen, dürfte bereits im Vorfeld zum Scheitern verurteilt sein. Kurz und gut, Niemand ist verpflichtet, Körper und Seele gegen Entgelt zu veräußern. Denjenigen, die es dennoch – und bislang freiwillig – vollziehen und die aussteigen wollen, erhalten übrigens durchaus Hilfe über die vereinzelt noch vorhandenen Ausstiegsprogramme.

.

Nur ein Gedicht? Die Wahrheit von Günter Grass

Nachdem sich nun viele Stimmen zu diesem Gedicht zu Wort gemeldet haben, ist es mir ein Anliegen, meine Sichtweise darzulegen.

Nein, es geht nicht um Antisemitismus im Sinne pauschaler Judenfeindlichkeit – diese sehe ich bei Grass nicht, denn das wäre eine zu einfache Formel, um zu verstehen, was zur Zeit die Medien bewegt. Gleichwohl setzt er diesen Begriff ein, er nutzt ihn in seinem Gedicht explizit, um einen Angriff vorwegzunehmen, von dem er nicht wissen kann, ob dieser überhaupt erfolgen wird.
Damit setzt er seinen Gesprächspartner beziehungsweise die Anzusprechenden im Vorfeld schachmatt, denn entweder, sie bezichtigen ihn des Antisemitismus – dann könnte er behaupten, recht gehabt zu haben und das man sich zur Sache nicht auseinandersetzen wollte – oder sie tun dies nicht, dann hätte er geirrt, aber mit eben dieser Behauptung seine eigene, ebenfalls behauptete Zielsetzung quasi “vergiftet”.

Jemand, der viel schreibt, weiß um die Wirkung von Worten, wie man sie einsetzt oder auch besser nicht einsetzen sollte. Der behauptete Antisemitismus wird somit in die andere Richtung genutzt, als ewig anmutender Vorwurf angeblich und/oder überhaupt, “nicht sagen zu dürfen, was man denkt”. Die Leser des Gedichts wiederum werden bei dieser Äußerung womöglich innerlich nicken und nach den Reaktionen “filtern”, ob und wie andere, aber auch Israel selbst darauf eingehen.

Es ist eine Frage von Respekt, wie ich jemandem anspreche von dem ich doch eigentlich etwas möchte – hier: Frieden und eine gemäßigt agierende Außenpolitik – wenn ich meinem Gegenüber, wie neutralen Lesern (!) ebenfalls mitteile, dass man über mich ohnehin die Antisemitismuskeule schwingen wird (wenn ich das nicht möchte, formuliere ich meine Botschaft dann nicht anderslautend?), wenn ich dem Gegenüber den Vorwurf mache, mich aus diesen Gründen nicht frühzeitiger geäußert zu haben (Verschieben von Verantwortlichkeiten – denn er und niemand anders ist für seine inneren Hemmnisse verantwortlich), wenn ich mein Gegenüber implizit der Kriegstreiberei bezichtige, wenn ich meiner Regierung ohne jede Erörterung möglicher Motive den Vorwurf mache, nur aus einem Schuldkomplex heraus, Hilfen und Unterstützung zu gewähren, dann verbrenne ich das Feld auf dem ich eigentlich das Gespräch und die sachliche Auseinandersetzung suche.

Lieschen Müller hätte dieses Gedicht so schreiben dürfen; nicht, weil sie nicht prominent sei und nur ein geringes Risiko einginge (wie man zur Vita von Grass behauptet), sondern weil sie es nicht besser weiß und/oder formulieren kann. Von G. Grass darf man aber etwas anderes erwarten – und demzufolge ist das Unbehagen, das mit den Reaktionen nun vielfach auftritt auch folgerichtig. Es war erwartbar und hat mit dem vorweggenommenen Vorwurf “Grass sei antisemitisch oder es stünde zu befürchten, dass man sein Gedicht derart einstufte”, absolut nichts zu tun. Dieser Vorwurf allerdings steht für die negativen Reaktionen nach seinem Gedicht – denn nun kann behauptet werden, dass Kritik an der Regierung Israels generell unerwünscht sei. So etwas nennt sich selbst erfüllende Prophezeiung…. das wirbelt, wie wir sehen, reichlich Staub auf – bringt aber in der Angelegenheit selbst nichts. Im Gegenteil – die Anzusprechenden machen jetzt komplett “zu”.

Grass hatte die einmalige Chance, einen offenen Brief an die Regierung Israels zu richten, in dem er wohlformuliert hätte darlegen können, welche Ängste ihn aktuell umtreiben, er hätte schreiben können, dass er sich eine andere, gerechtere Politik wünschte – er hätte sich an die Spitze einer der Initiativen stellen können, die über jeden prominenten Zuspruch bestimmt erfreut gewesen wären – er hätte den Vorwurf, man würde generell Antisemitismus unterstellen wollen, besser hinuntergeschluckt und die Vergangenheit komplett herausgelassen… und jeder hätte ihn verstanden – auch die Regierung Israels.

Kurz und gut, es macht wenig Sinn, die Ansprache innerhalb dieses Gedichtes nun damit rechtfertigen zu wollen, dass die Politik Israels keine anderslautende Ansprache verdient hätte und das gefälligst so hinzunehmen habe. Das Gegenteil ist der Fall.

Ich bin davon überzeugt, dass sich die Mehrheit der israelischen Bevölkerung Frieden wünscht, gegen einen Krieg gegen den Iran ist, und bestimmt einiges, was die Politik dort fabriziert, nicht mitträgt – so wie wir, die wir ja auch nicht alles bejubeln, was unsere Regierung anstellt.

… und wenn sich Menschen, wie Grass nicht zutrauen, zum Beispiel in einem vernünftigen Interview fundiert und nachvollziehbar ihre Gedanken zur politischen Rolle der Regierung Israels zu äußern, und es lieber verschwurbelt und natürlich – ob der gewählten Worte – inkl. Satzbau – missverständlich ankommend – vermischt mit einem Vorwurf, der uns gar nicht gemacht wird, in einem Gedicht transportieren, dann ist dafür nicht Israel verantwortlich, sondern der Verfasser und mit ihm alle Menschen, die schweigen, weil sie sich wohl nicht in der Lage sehen, ihre Gedanken in Worte zu fassen, die hinnehmbar, ja… überdenkenswert wären.

Es ist unser Problem allein, unsere Vergangenheit zu bearbeiten und daraus hinreichend zu lernen, so wie es Israels Problem ist, mit zunehmender Kritik zurechtkommen zu müssen und das es an der Verhältnismäßigkeit seiner (Außen)politik mit Nachdruck arbeiten muss. Wir vermischen die Kontexte – Israel hat kaum eine Gelegenheit uns überhaupt einen Vorwurf zu machen. Das ist doch die Wahrheit. Der ganze Vorgang erinnert an ein Kind, dem die Worte fehlen für eine Sache Unterstützung zu erreichen… ein Kind, das sich bis zuletzt auf die Lippen beißt und dann in einem infernalischen Trotzanfall seine Befindlichkeit äußert, aber nicht bei der Sache bleibend und zielführend.

Und genau das passiert jetzt – es redet kaum jemand um die politischen Zusammenhänge, um Belange, die sich dringend ändern müssen, sondern über die Teile des Gedichts, die alle Seiten fehlverstehen können und/oder wollen, viele Menschen machen die Verantwortung oder vielmehr die eigene Hilflosigkeit dahingehend dem anderen – hier Israel – zum Vorwurf.

Das Gedicht ist in einzelnen Segmenten ein trotzig anmutender Vorwurf und Israel reagiert naturgemäß so, wie die meisten Eltern… in der Sache geht es nicht voran… das bockige Kind wird in sein Zimmer geschickt – die “Fronten” verhärten sich… bleibt die Hoffnung, dass es später – gereift und mit seiner Vergangenheit angemessen umgehend – nochmals versucht, die passenden Worte zu finden, ohne Vorwurfshaltung, dass es ja gar nichts sagen könne/dürfe, weil (hier würde die übliche Tirade folgen).

…eine Vorwurfshaltung, die fast schon schwerer wiegt, als das, was sie verursacht hat… nämlich das eigene Fehlverhalten an dem sich doch nun gefälligst ein anderer Staat selbst messen lassen sollte.

Grass war die Aufmerksamkeit in der schnellen Form wichtiger, als das, was er hätte erreichen können, wenn er einfach den Vorwurf, dass die Opfer uns unsere Verantwortung für unsere Vergehen vorhielten, unterlassen hätte, als ein überfälliges Zeichen, dass es um das Hier und Jetzt geht und nicht um Vergleiche oder zunächst behauptete Meinungsverbote oder-diktate.

Er formuliert als Allgemeingut, was längst nicht alle Welt so sieht wie er, es ist aber seine Angst um seine Vita, von der er sich nach eigener Aussage hat bislang leiten lassen, und nicht allgemeingültig. Aber es wird teils so aufgenommen – als ein längst überfälliger Aufschrei. So erinnern die “Nachgänge” um dieses Gedicht entfernt an Sarrazin und á la “endlich spricht jemand aus, was wir denken” – aber was sagt dieser Jemand nun tatsächlich und was hat das alles mit der Angst vor Krieg zu tun?

Seine Tinte mag erlöschen aber wir, die involvierten Bevölkerungen leiden – ob der verpassten Chance – in der Sache etwas zu bewegen! Und inhaltlich? Er möchte gern, dass Israel sich von offiziellen Stellen regelmäßig in die Karten schauen lässt und bezeugt damit doch gerade, die Zwänge dieses Staates, umringt von arabischen Staaten, die ihn nicht anerkennen – nicht verstanden zu haben…

Herr Grass – so mutet es an – verwechselt das politische und verbale Säbelgerassel mit einem Angriffskrieg, der ja aus seiner Sicht mehr als nur eine Option darstellt und schon fest geplant sei. Als “Kind des kalten Krieges” darf ich das anders empfinden, denn natürlich wird niemand seine Deckung vollständig preisgeben, und damit die Seinen… das würden wir auch nicht tun. Aber in diesem Kontext sieht es kaum jemand, so mein Eindruck. Viele Menschen scheinen zu denken – wie selbstverständlich (warum eigentlich?), dass Israel den Bogen schon gespannt hätte, bereit zum Abschuss… Das Gefecht mit Worten steht für die nicht ausgeführten Taten. Er unterstellt, wir – unsere Politiker – würden uns über die Hilfe, die wir leisten, im Vorfeld mitschuldig machen und sieht die diplomatischen Notwendigkeiten nicht, erklärt sie allein mit unserer Vergangenheit oder mit einer Heuchelei… könnte es sein, dass das nicht ursächlich ist?

Er schreibt:

Zitat: Warum schweige ich, verschweige zu lange, was offensichtlich ist und in Planspielen geübt wurde, an deren Ende als Überlebende wir allenfalls Fußnoten sind.

Was behauptet er als offensichtlich, und ist in diesem Zusammenhang allein wichtig, das “wir” (wer ist “wir”?) als Überlebende (wer sagt, dass wir überleben?) Fußnoten seien? Und überhaupt, er verschweigt lange etwas, dass in Planspielen geübt worden sei = was meint er?

Dann schreibt er weiter:

Zitat: Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag, der das von einem Maulhelden unterjochte und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte, weil in dessen Machtbereich der Bau einer Atombombe vermutet wird.

Behaupten die Israelis dies – oder behaupten sie sich nur gegen eine Bedrohung, die sie empfinden? Ich denke dagegen, dass Israel bzw. die Regierung Israels deutlich macht, dass es sich zu wehren weiß… und ich sehe eher den hilflosen Staat inmitten eben dieser Empfindung, der von Worten Gebrauch macht. Ob das diplomatisch klug ist, steht auf einem anderen Papier und entzieht sich weitgehend unserer Beurteilung, aber so lange kein Erstschlag erfolgt, gehen wir doch bitte davon aus, dass dieser auch nicht stattfinden wird.

… in der weiteren Ausführung meint Grass:

Zitat: Doch warum untersage ich mir, jenes andere Land beim Namen zu nennen, in dem seit Jahren – wenn auch geheimgehalten – ein wachsend nukleares Potential verfügbar aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung zugänglich ist?

Das ist eine Vermischung, die mir besonders auffiel – erst seine Feststellung, er könne das Land nicht beim Namen nennen – und dann sogleich der Vorwurf, dass dieses Land geheim hielte, dass es Atomwaffen habe und keiner Kontrolle zugänglich sei. Ja, warum bloß ist das so? Und warum so – genau in diesem Zusammenhang “verkettet” – wenn doch jeder weiß bzw. jeder Lesende erfährt, welches Land er meint, er doch aber sich selbst – aus welchen Gründen auch immer – untersagt, das Land beim Namen zu nennen?!

Nein, er beantwortet seine Frage (?) nicht, die er dem Leser präsentiert und führt weiter aus:

Zitat: Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes, dem sich mein Schweigen untergeordnet hat, empfinde ich als belastende Lüge und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt, sobald er mißachtet wird; das Verdikt „Antisemitismus“ ist geläufig.

Zusammengefasst sagt er, dass die allgemein bekannte Tatsache, das Israel über Atomwaffen verfügt, das Land, das er nicht beim Namen nennt, weil er sich das selbst untersagt allgemein verschwiegen würde und er dies als belastende Lüge empfände.

Dann folgt die weitere Vermengung, dass es Strafe in Aussicht stellte, wenn jemand sagen würde, Israel hätte Atomwaffen (was gelinde gesagt, Quatsch ist, weil das nun wirklich jeder wissen müsste). Und dann kommt es – das Totschlagargument, welches schon lange in die andere Richtung funktioniert und auch angewandt wird – nämlich dass sogleich bei genau dieser Aussage, Israel habe Atomwaffen, die ja berechtigt und begründet ist, der Antisemitismusvorwurf fiele.

Überhaupt, diese Aussage als Ganzes ist in sich falsch, es handelt sich um eine Behauptung – als allgemeingültig formulierte Wahrheit transportiert – vermischt mit persönlicher Befindlichkeit – aber nicht in fragender Form á la “empfinden alle gleichermaßen” oder “ist das überhaupt so”, sondern fest verfügt: “ja, das ist so”. Er bettet dies geschickt in schnelle Wechsel zwischen “wir” und “ich” – stellt darüber aber ein Kollektiv-Denken dar, für dessen reales Vorhandensein er jeden Beweis schuldig bleibt.

Und in diesem Kontext führt er weiter aus:

Zitat: Jetzt aber, weil aus meinem Land, das von ureigenen Verbrechen, die ohne Vergleich sind, Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird, wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert, ein weiteres U-Boot nach Israel geliefert werden soll, dessen Spezialität darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe dorthin lenken zu können, wo die Existenz einer einzigen Atombombe unbewiesen ist, doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will, sage ich, was gesagt werden muß.

Also, er stellt fest, wir haben ein Verbrechen ohne Vergleich begangen, was richtig ist (!) und summiert es in die folgende Feststellung, das wir davon “eingeholt” würden, bleibt schuldig, warum das so ist (ist es überhaupt so?), wir zur Rede gestellt würden (zu Unrecht?) – was in der Sache doch begründet wäre und vermengt es einmal mehr mit unserer außenpolitischen Verpflichtung, die überhaupt nicht Gegenstand seiner Ausführungen ist, dass wir diesem Land helfen aber nur deshalb, weil wir schuldig seien und ob unserer Vergangenheit, behauptet das alleinige Motiv einer Wiedergutmachung, die so wohl kaum möglich ist.

Herr Grass formuliert dies nicht neutral, sondern nennt nun das Land beim Namen und schreibt in einem Atemzug, dass es Israels “Spezialität” sei, Atomwaffen auf ein Land abzufeuern, das – unbewiesen – ggf. ebenfalls über Atomwaffen verfügen könnte. Er unterstellt Israel implizit nicht nur Kriegstreiber sein zu wollen, sondern ohne Beweis ein anderes Land anzugreifen, obwohl dies nicht passiert ist, vielleicht niemals geschehen wird. Er unterstellt ein negatives Motiv im Nachgang zu seinen Ausführungen über unsere Verbrechen.

Darf ich andeuten, dass ich das übel finde? Wäre ich ein Bürger Israels, würde ich wohl mehr schreiben, als ich es hier gerade vollziehe. Es ist mag nicht antisemitisch sein, aber es ist unsäglich, und nein – auch die kastensatzartige Formulierung, die sich in Absätzen quasi selbst verliert, vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, dass ein negatives Bild transportiert wird.

Herr Grass schreibt weiterhin:

Zitat: Warum aber schwieg ich bislang? Weil ich meinte, meine Herkunft, die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist, verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit dem Land Israel, dem ich verbunden bin und bleiben will, zuzumuten.

Hieraus lese ich, dass er meinte, es ginge nicht um unsere Vergangenheit, sondern darum, dass diese nie zu tilgen sei und dies aus seiner Perspektive schwerer wiegt, als die eigentliche Verantwortung – mithin bekundet er aus meiner Sicht damit, dass ihm dieser “Makel” mehr berührt, als das gesamte “Dahinter”, also die Ursache dessen und damit begründet er sein Schweigen zu einer Sache, die damit nichts zu tun hat. Weiterhin hat ihm diese Last niemand auferlegt, er selbst ist dafür verantwortlich, dass er die Dinge so und nicht anders zu sehen bereit ist.

Im Kontext zu weiter oben getroffenen Aussagen aus dem Gedicht, ergibt sich, dass er ob des Makels der Vergangenheit bislang nicht nur zu objektiven Vorgängen, wie der Tatsache, dass Israel Atomwaffen hat, geschwiegen hätte, sondern diesen Makel geradezu aufgreift, um diesen mit einem vermuteten Makel israelischer Politik unqualifiziert zu verknüpfen – ich erinnere an das Wort “Erstschlag”, das er ebenfalls gebrauchte. Er schreibt von seinen (!) Tatsachen und will gleichzeitig mit dem Land verbunden sein, ihm nichts zumuten.
Dabei ist das, was er im Zusammenhang verfasst eine einzige Zumutung – bestehend aus Vermutungen – dabei wirft er gerade Israel vor, aufgrund von Vermutungen zum Erstschlag ausholen zu wollen.

Das passt auch zu den folgenden Ausführungen:

Zitat: Warum sage ich jetzt erst, gealtert und mit letzter Tinte: Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden? Weil gesagt werden muß, was schon morgen zu spät sein könnte; auch weil wir – als Deutsche belastet genug – Zulieferer eines Verbrechens werden könnten, das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld durch keine der üblichen Ausreden zu tilgen wäre.

… die letzte Tinte als Kunstgriff der schreibenden Zunft mag ich nicht kommentieren, gleichwohl verstehe ich das Fragezeichen hinter dem “brüchigen Weltfrieden” nicht und sein abgeleitetes Recht, dass er nun – als alter Mann endlich sagt, was er schon viel früher hätte sagen können, ja vielleicht müssen – nur mit anderen, gegebenenfalls diplomatischeren Worten, wohlwissend, dass er Verantwortung übernimmt, die er letztlich nicht mehr selbst ausfüllen muss, weil er “es” vermutlich nicht mehr erleben wird… das ist schon ein Stückweit arrogant.

Ja – wir sind als Deutsche belastet, aber wir sind es, weil wir Verantwortung für unser Handeln in der Vergangenheit tragen! Die Belastung kommt doch nicht aus dem luftleeren Raum oder steht als Fakt für sich. Ob wir “belastet” genug seien, uns außenpolitisch für nicht zuständig erklären zu können, obwohl wir die israelische Bevölkerung, eben die Menschen… die unsere (!) Handlungen überlebten, vertrieben haben, möchte er wohl nicht erörtern – obwohl er selbst diesen Kontext herstellt, nur eben recht flüchtig.

Wie steht es um unsere – von ihm implizit als fortgesetzte Schuld formuliert, wenn wir nicht helfen, nicht vermitteln… wie ist das Machtgefüge im arabischen Raum dann zu bewerten? Ist das nebensächlich oder ist es ihm zu komplex?
Und… begründet er uns, warum er das dem Staat Israel unterstellte “Verbrechen” für voraussehbar hält? Nein, er begründet es nicht, weil er es nicht begründen kann.

Zum Abschluss formuliert Grass:

Zitat: Und zugegeben: ich schweige nicht mehr, weil ich der Heuchelei des Westens überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen, es mögen sich viele vom Schweigen befreien, den Verursacher der erkennbaren Gefahr zum Verzicht auf Gewalt auffordern und gleichfalls darauf bestehen, daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle des israelischen atomaren Potentials und der iranischen Atomanlagen durch eine internationale Instanz von den Regierungen beider Länder zugelassen wird. 

 Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern, mehr noch, allen Menschen, die in dieser vom Wahn okkupierten Region dicht bei dicht verfeindet leben und letztlich auch uns zu helfen.

Israel zu einer ausgewogenen Außenpolitik zu bewegen – ist eine – aus meiner Sicht – durchaus wünschenswerte Sache – aber wer wollte schon so angesprochen werden – als “Verursacher einer erkennbaren Gefahr” gleichsam gebrandmarkt? Hilfreich ist das nicht – und ja, ich unterstelle, dass Grass das weiß.

Quelle der Zitate: http://www.taz.de/Das-Gedicht-von-Guenter-Grass/!91011/

Siehe auch: Iran: Atomwaffen und “Bedrohung”

.

Schlecker – Wir sanieren uns gesund

… zum Thema Schlecker noch “kurz”…

… wir machen uns also selbst zum Gläubiger unserer eigenen Forderung – nun macht das alles im Gesamtkontext auch Sinn… und nein, es geht jetzt gerade nicht um den gescheiterten Zeitgewinn (mehr wäre für die Mitarbeiter ohnehin nicht herausgekommen) um eine Transfergesellschaft.

Ein Einzelunternehmer – eröffnet zig XXL-Märkte, versucht seine Angestellten auszubooten, indem er sie aus seinen Kleinfilialen, die er veräußert – betriebsbedingt “wegkündigt”… bietet ihnen schlechtere Konditionen für die Wiedereinstellung á la XXL, wird zurückgepfiffen – von schlechter Presse, Gewerkschaften und einbrechenden Umsätzen, riecht die Lunte der nahenden “Pleite”…

Zitat: (…)

Ein Firmensprecher bestätigte, dass Anton Schlecker das private Anwesen der Familie bereits vor der Insolvenz seiner Frau Christa übertragen habe. Weiter soll laut Manager-Magazin vom November 2011 die Familie Schlecker ein Privatvermögen von 1,95 Milliarden Euro besessen haben. Lars und Meike Schlecker seien ferner Besitzer einer Logistikfirma, die einen Jahresumsatz von 37 Millionen Euro aufweist und ihnen jährlich geschätzte 900.000 Euro einbringt.

Während der Vater, der als „eingetragener Kaufmann“ allein für das Unternehmen haftet, mindestens Teile seines Vermögens an die Familie weitergegeben hat, wurde bekannt, dass seine Kinder selbst Gläubiger ihres Vaters sind. Das Geld, das jetzt durch die Massenentlassungen und Umstrukturierungen hereingeholt wird, fließt also in gewissem Umfang direkt zurück in die Hände der Familie. Welcher Gläubiger wie viel bekommt regelt der Insolvenzplan.

Damit sie die Kontrolle nicht verliert, hat die Familie eine Planinsolvenz und kein normales Insolvenzverfahren beim Amtsgericht beantragt. Im Gegensatz zur normalen Insolvenz ermöglicht die Planinsolvenz das Fortführen des Unternehmens unter der alten Geschäftsführung (Lars und Meike Schlecker). Der Insolvenzverwalter tritt nur beratend auf und genießt keine Vollmacht gegenüber dem Eigentümer.

Für die Schlecker-Familie ist zudem besonders wichtig, dass eine Planinsolvenz einen eigenen Insolvenzplan ermöglicht, der bestimmte rechtliche Bestimmungen umgehen kann. Darunter können Regeln zur Verteilung der Konkursmasse unter den Gläubigern oder der Abfindungen für entlassene Mitarbeiter fallen. Vorstellbar ist beispielsweise, dass der Plan einige Gläubigergruppen bevorzugt, während andere benachteiligt werden oder gar leer ausgehen.

Auf dieser Grundlage wollen die Schlecker-Kinder, das umstrukturierte Unternehmen weiterhin führen. Der Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz signalisierte schon seine Zustimmung zu solchen Plänen: „Ich stehe der Familienlösung offen und positiv gegenüber“, sagte er.

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.wsws.org/de/2012/mar2012/schl-m28.shtml

… und lagert Geschäftsteile aus, überträgt Privatvermögen und sein Unternehmen bzw. die Nachfolge der “Reste” (teils frei von lästigen Mitarbeitern) davon an seine Kinder – diese wiederum sind zu einem vermutlich nicht unbeträchtlichen Teil – selbst Gläubiger Schleckers – aber auch Nutznießer… und erst dann wird die Planinsolvenz beantragt.

… dann werden die restlichen Filialen, die nicht gelaufen sind, sozusagen stillgelegt – die Transfergesellschaft, die man vermutlich gar nicht wirklich wollte – bzw. nur für notwendig erachtete, um Abfindungen zu vermeiden… scheitert, was allerdings in Kauf genommen wird und rund 11.000 Kündigungen gehen raus.

Der Insolvenzverwalter, der lediglich “beratend” auftritt, gibt nach dem Scheitern der Transfergesellschaft folgerichtig folgende Warnung ab:

Zitat: Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz bedauerte das Scheitern der Transfergesellschaft. Er bedankte sich bei den Landespolitikern für deren Unterstützung, warnte aber die entlassenen MitarbeiterInnen vor Kündigungsschutzklagen. Diese würden mit hoher Wahrscheinlichkeit „nichts bringen, im Fall einer hohen Gesamtzahl jedoch massiv den verbleibenden Schlecker-Frauen schaden“.

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.taz.de/!90588/

… nun suchen die ehemaligen Mitarbeiter eine “Anschlussverwendung” , wie von der FDP/Herrn Rösler empfohlen – die, würde sie schnell gefunden werden, wohl auch die eine oder andere Kündigungsschutzklage vermeiden helfen würde… gut für Familie Schlecker… und Papa Schlecker wird sicherlich nicht verhungern oder Not leiden müssen…

Nun wäre die Geschichte eigentlich zu Ende – wenn es denn eine Geschichte wäre… ist sie aber nicht, denn es wird nachgetreten, mit Schuldzuweisungen gearbeitet und dann werden auch noch falsche Schlussfolgerungen gezogen:

Zitat: FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht eine erhebliche Mitverantwortung von Verdi-Chef Frank Bsirske für die Schlecker-Pleite, weil er noch vor einigen Monaten zum Boykott von Schlecker wegen der angeblich so schlechten Bezahlung und Arbeitsbedingungen aufgerufen habe. “Bsirske hat entscheidend zum Niedergang der Firma Schlecker beigetragen”, sagte Döring der Bild am Sonntag. “Und nun fordert Bsirske eine Transfergesellschaft, die einen Verbleib der Mitarbeiter in den Schlecker-Strukturen verlängert. Das ist pure Heuchelei.”

Lehren aus dem Fall müsse die Partei nicht ziehen, sagte Döring der tageszeitung. “Es kommt ja wohl kaum zu Mangelversorgung mit Zahnpasta und Shampoo in Deutschland.”

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-auf-nein-zur-schlecker-buergschaft-linken-chef-geisselt-fdp-als-asoziale-truemmertruppe-1.1323213

… so kann man das natürlich auch sehen, denn natürlich wird es nicht zur Mangelversorgung kommen, wenn man auf diesem bequemen Weg und ganz ohne Transfergesellschaft aber sehr wohl in “Schlecker-Strukturen” weiterwurschteln kann, nur ohne die Betriebsteile mit unzureichenden Umsatz und den dort ehedem tätigen Mitarbeitern.

… und für Abfindungen wird wohl auch nichts “bleiben”.

.

§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II, Europäisches Fürsorgeabkommen

Die BRD “verabschiedet” sich aus ihrer Verpflichtung aus dem Fürsorgeabkommen – bzw. versucht dies:

Zitat: Die Bundesrepublik Deutschland hat für Leistungen nach dem SGB II einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärt. Dieser ist mit Wirkung zum 19.12.2011 in Kraft getreten. Damit finden die Leistungsausschlussgründe nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SGB II ab dem 19.12.2011 auf Angehörige der EFA-Staaten wieder Anwendung.

Bislang galt: BSG: SGB II – Leistungen auch für in Deutschland lebenden Franzosen – Europäisches Fürsorgeabkommen – v. 19.10.2010 – AZ B 14 AS 23/10 R

Siehe auch:

Zitat: Fassung vom 20.12.2011: 

• Anpassungen aufgrund des Gesetzes zur Ermittlung von
Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch

• Aufnahme des Gesetzestexte zu § 68 AufenthG und Artikel
1 des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA)

• Rz. 7.5f: Konkretisierung der Rückausnahme

• Rz. 7.5g: neu eingefügt; EU Bürger als Opfer von Men-
schenhandel

• Rz. 7.8a neu eingefügt: Klarstellung durch BSG-Urteil v.
19.10.2010 (B 14 AS 23/10 R): kein Ausschluss nach § 7
Abs. 1 Satz 2, wenn Europäisches Fürsorgeabkommen An-
wendung findet

• Rz. 7.9 ergänzt um BSG-Urteil vom 19.10.2010 (B 14 AS
23/10 R)

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-07-SGB-II-Berechtigte.pdf

Scheinbar befürchtet man ein Einwandern in “Sozialsysteme” (warum nur? – Polemikmodus off) und erklärt nunmehr:

Zitat: Das Bundessozialgericht hatte mit Urteil vom 19.10.2010 (B 14 AS 23/10) entschieden, dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für Staatsangehörige von Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens keine Anwendung findet. Die BA hat dieses Urteil umgesetzt und verbindlich geregelt, dass die Ausschlussgründe der § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II für Staatsangehörige der EFA-Staaten keine Anwendung finden.

Die Bundesrepublik Deutschland hat nunmehr u. a. für Leistungen nach dem SGB II den folgenden Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabgekommen erklärt:

„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland übernimmt keine Verpflichtung, die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Leistungen an Staatsangehörige der übrigen Vertragsstaaten in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie den eigenen Staatsangehörigen zuzuwenden.“

Der Vorbehalt ist mit Wirkung zum 19.12.2011 in Kraft getreten.

Damit finden die Ausschlussgründe nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SGB II auf die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten des EFA wieder Anwendung.

Dies betrifft die Staatsangehörigen der folgenden Staaten:
Belgien
Dänemark
Estland
Frankreich
Griechenland
Irland
Island
Italien
Luxemburg
Malta
Niederlande
Norwegen
Portugal
Schweden
Spanien
Türkei
 Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/GA-SGB-2-NR-08-2012-02-23.html

… der ungeheuerliche Vorgang ist hier gut zusammengefasst und erläutert – weiterhin werden dort Argumentationshilfen gegeben, damit sich Betroffene gegen diesen “Vorbehalt”, der keiner ist – entsprechend wehren können:

Zitat: Bei dem „nachträglichen” Vorbehalt handelt es sich nicht um einen echten Vorbehalt, sondern um eine Teilkündigung des Abkommens nach Art. 24 EFA. Vorbehalte schränken die Bereitschaft ein, eine noch nicht bestehende Verpflichtung zu übernehmen. Sie wirken nicht auf bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen ein und können daher grundsätzlich – sofern der Vertrag keine entsprechende Möglichkeit eröffnet – nicht „nachträglich” erklärt werden.

Da es im EFA nach Art. 16 lit. b EFA nur eine Spezialregelung für die Einschränkung der Bereitschaft, neue Armenfürsorgeleistungen dem Rechtsregime des EFA zu unterwerfen gibt, setzt die Zulässigkeit des Vorbehalts voraus, dass es sich bei der SGB-II-Leistung – Grundsicherung für Arbeitssuchende – um neue Fürsorgeleistungen handelt. Hieran fehlt es: Bis Ende 2011 waren die Leistungen nach dem SGB II gar nicht im Anhang zum EFA aufgeführt. Dies war auch nicht notwendig, da die Aufnahme einer Leistung in den Anhang nicht konsitutiv erforderlich ist, um den Anwendungsbereich des EFA zu eröffnen. Die Vertragsstaaten sollen nach Art. 16 lit. b) EFA zwar entsprechende Mitteilungen über Neuregelungen machen, diese sind aber rein deklaratorisch. SGB II-Leistungen sind also seit Inkrafttreten der Hartz-Gesetze Fürsorgeleistungen nach dem EFA gewesen.

Fand das EFA aber bereits Anwendung auf die SGB-II-Leistungen, so ist ein nachträglicher Vorbehalt nicht möglich.

Außerdem ist zweifelhaft, ob sich der EFA-Vorbehalt auf Unionsbürger überhaupt auswirken kann, da die Leistungen nach dem SGB II als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen i.S.v. Art. 70 VO (EG) 883/2004 i.V. mit dem Anhang X in der Fassung der VO (EG) 988/2009 vom 16.09.2009 zu qualifizieren sind.

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-europa-und-eu/efa-leistungsausschluss-vorbehalt.html

Weitere Hilfestellung bietet das folgende Dokument:

Zitat: Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger – deutscher Vorbehalt 
gegen das EFA wirkungslos

(…)

3. Ein Anspruch nur Arbeitsuchender Unionsbürger auf ALG II ergibt sich seit 1.5.2010 unabhängig
von EFA aus der EG VO 883/2004, und zwar für alle Unionsbürger

Das EFA ist für den ALG II Anspruch nur Arbeitsuchender Unionsbürger weitgehend bedeutungslos, da die
Ansprüche nach der seit 1.5.2010 geltenden VO 883/2004 weiter reichen.
Zwar können aus der VO

883/2004 keine Ansprüche nach SGB XII abgeleitet werden, insoweit hat das EFA weiter eine Bedeutung.
Das BSG hat sich bisher allerdings erfolgreich um die Auseinandersetzung mit der europarechtliche Zuläs-
sigkeit des Ausschlusses vom Alg II und eine Vorlage an den EuGH gedrückt, und stattdessen zB Ansprüche
nach dem EFA zugesprochen.

Aufgrund der VO 883/2004 sprechen die Sozialgerichte seit 2011 zunehmend auch “nur arbeitsuchenden”
bis nicht erwerbstätigen Unionsbürgern aus Rumänien und Bulgarien uneingeschränkte ALG II Ansprüche
zu. Wegen der Anfang 2011 eingefügten Klarstellung in § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II http://www.gesetze-im-
internet.de/sgb_2/__8.html ist auch der bis Ende 2013 für nichtqualifizierte Rumänien und Bulgaren zu Teil
nur nachrangige Arbeitsmarktzugang (vgl. zum ab 1.1.2012 geltenden Recht §12a bis §12e ArGV
http://www.gesetze-im-internet.de/argv/index.html) kein Hindernis für das ALG II mehr.

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.harald-thome.de/media/files/EFA_Vorbehalt_Kommentar.pdf

Siehe auch: Diskussion zum Thema

.

Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV

… es gibt eine weitere Einschätzung zum o.a. Thema der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen:

Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV

So positiv sich diese Interpretation zunächst auch lesen mag, ein Problem u.a. ist, in welcher Höhe das Bundesverfassungsgericht das Existenzminimum ohne soziokulturellen Anteil (!) beziffert hat (es hat keine Höhe/n festgelegt – gleichwohl allerdings dem Gesetzgeber einen ziemlich umfassenden Bewertungsspielraum “vermittelt”) und wie dies im SGB II “beurteilt” wird.

Die Differenz zwischen dem Existenzminimum inklusive soziokultureller Teilhabe und dem “nackten”, lediglich physischen existenzsicherndem “Bedarf” entspricht etwa 30% Kürzung der ersten Sanktionsstufe Ü25 – Siehe: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__31a.html

… hier könnte (!) man entnehmen, dass die erste Stufe einer Sanktion “hinnehmbar” sei (dies ist ausdrücklich nicht meine Ansicht, lediglich eine Interpretation), dazu passt auch die “Gepflogenheit” die weiteren Sanktionsstufen über Sachleistungen in Form von Gutscheinen “aufzufangen”.

Außerdem hat der Gesetzgeber einige Hürden bei der Rechtserlangung über den Instanzenweg eingebaut – u.a. die Berufungssumme/Mindeststreitwert auf 750 Euro festgelegt: http://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__144.html – dies bedeutet, dass bei der ersten Sanktion dieser erforderliche Gesamtbetrag nicht erreicht wird; stellt die erste Instanz, also ein Sozialgericht nicht die grundsätzliche Bedeutung fest, ist der weitere Instanzenweg “dicht”.

Bleibt noch der Antrag auf aufschiebende Wirkung… andernfalls greift die Sanktion – und es ist nicht gesagt, dass ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung bis zur Klärung der Hauptsache durchgeht – reguläre Klageverfahren dauern – je nach Überlastung der Sozialgerichte – auch schon einmal bis zu 4 Jahren… damit meine ich die erste Instanz.. und bis dahin ist die Sanktion längst Geschichte…

Siehe dazu auch:

Zitat: Letzte Gerichtsentscheidung: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12.1.2011 

 Erläuterung: Im Streit steht ein Sanktionsbescheid. Das Jobcenter hat die Leistungen aufgrund der bloßen Mitteilung eines Mitarbeiters einer Zeitarbeitsfirma gekürzt, der gesagt hatte, die Betroffene habe den Job gar nicht haben wollen. Das habe er daraus geschlossen, dass sie gesagt habe, der Lohn sei ja niedriger als die Hartz-IV-Leistungen (was zutraf). Das Gericht hat den Sanktionsbescheid trotz eines eklatanten Mangels an Beweisen nicht aufgehoben. Das BVerfG hat die diesbezügliche Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschluss ist nicht begründet. Darauf hin wurde Beschwerde zum EGMR in Straßburg wegen Verletzung des Grundrechtes auf ein faires Verfahren (Art. 6. Europäische Menschenrechtskonvention) erhoben.

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.sozialrecht-rosenow.de/index.php?menuid=66&template=mv/templates/mv_show_front.html&mv_id=1&extern_meta=x&mv_content_id=6

sowie: http://www.sozialrecht-rosenow.de/index.php?menuid=xxmenuidxx&downloadid=83&reporeid=xxreporeidxx

… aus meiner Sicht kann und muss (endlich) politisch etwas geschehen – alles andere ist und bleibt graue Theorie.

Siehe ergänzend:

§ 31 a – b SGB II – Sanktionen bei Pflichtverletzungen

http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php/25874-LSG-Berlin-Brandenburg-Hartz-IV-Sanktion-bei-Ablehnung-zumutbarer-Arbeit-erlaubt!?

sowie: http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php/26326-Existenzminimum-Summe?

.

Der Hick-Hack um die E-Zigarette…

… oder… wie entdeckt eine Regierung ausbleibende Steuergelder…

Eine unendliche Geschichte, möchte man meinen… ob man der Partei die Linke nun für jede Anfrage dankbar sein sollte, ich weiß es nicht… nur, dass man jetzt auf einmal die Gefahr des Nikotins in den Liquid/Tanks/Flüssigkeiten entdeckt haben will, ist wohl mehr als unglaubwürdig…

Einige Auszüge der letzten Tage (seit der Anfrage)

… dabei fällt zunächst die völlig uneinheitliche Linie der einzelnen Bundesländer auf:

Zitat: Dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund liegen „keine konkreten Gefährdungshinweise und Beschwerden über den Gebrauch von E-Zigaretten vor“. Ohne Rechtsgrundlage und verlässliche Erkenntnisse zu konkreten Gefahren können und dürfen die Städte und Gemeinden den Gebrauch von E-Zigaretten, zum Beispiel in Gaststätten, nicht verbieten, heißt es.

Das Prinzip der E-Zigarette ist einfach: Die Glimmstängel simulieren das Rauchen mit technischen Mitteln. Der klassischen Zigarette sehen sie ähnlich. Die Geräte bestehen aus einem Akku, einem elektrischen Vernebler, einer auswechselbaren Flüssigkeits-Kartusche und einer Steuerungselektronik. Saugt man am Mundstück, aktiviert ein Sensor die Zigarette, und die Flüssigkeit wird unter Wärmeeinwirkung von Temperaturen bis zu 65 Grad zu Nebel.

 Der Preis einer E-Zigarette liegt zwischen 60 und 90 Euro. Sie kann bis zu 300 Mal aufgeladen werden. Für Liquide zahlt der Raucher zwischen fünf und zehn Euro, diese halten etwa ein bis zwei Wochen.

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.goslarsche.de/Home/harz/region-harz_arid,254529.html

Zitat: Stuttgart – Während andere Bundesländer zum Teil mit Razzien gegen die Verkäufer von E-Zigaretten vorgehen, wird in Baden-Württemberg der Vertrieb der elektrischen Alternative zum Rauchen noch geduldet. „Wir haben ein Verbot deshalb noch nicht erlassen, weil derzeit zu viele Dinge unter den Experten noch ungeklärt sind“, sagte der Sprecher des Sozialministeriums in Stuttgart unserer Zeitung. Eine abschließende Bewertung darüber, ob E-Zigaretten gesundheitsschädlich seien und ob sie in jedem Fall als Arzneimittel eingestuft werden müssten, gebe es noch nicht, so der Sprecher.

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.e-zigarette-dampfen-erlaubt.aabe11b8-fce0-41ad-8996-4e8b20b13880.html

Zitat: Die Amtsapothekerin des Kreises Unna, Birgit Habbes, erhielt Post aus Berlin, weil die Gesundheitsbehörde des Kreises Unna sich an den Erlass der NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens gehalten hat, gegen den Verkauf der E-Zigaretten und ihrer nikotinhaltigen Flüssigfüllstoffe vorzugehen. Die Unnaer Gesundheitsschützer erstellten so eine Liste mit rund 70 Verkaufsstellen, die im Kreisgebiet elektronische Rauchwaren, beziehungsweise Nikotindunstverdampfer, feilbieten. Den Händlern drohte die Behörde mit Kontrollen und warnte davor, dass die Dampf-Produkte Arzneimittel oder Medizinprodukte sind, deren Verkauf außerhalb von Apotheken gesetzeswidrig sei. Ein Verstoß könne „mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden“.

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.derwesten.de/region/westfalen/gregor-gysi-streitet-fuer-e-zigarette-und-greift-nrw-gesundheitsministerin-an-id6412130.html

Zitat: Elektrische Zigaretten dürften sogar in bayerischen Bars und Kneipen oder im Flugzeug benutzt werden, da sie keinen Rauch, sondern nur Dampf verbreiten.

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.br.de/themen/ratgeber/inhalt/gesundheit/e-zigarette-rauchen-rauchentwoehnung100.html

… und nun?

Zulassung als Arzneimittel unmöglich – Das Aus der E-Zigarette naht

Zitat: Die Bundesregierung hat die Bremse gezogen und stuft nikotinhaltige Liquids für E-Zigaretten als Arzneimittel ein. Das heißt, sie müssen sich einem Zulassungsverfahren unterziehen. Solange sie es nicht erfolgreich durchlaufen haben, sind ihr Verkauf und Handel verboten. Da keines der derzeit geschätzt mehreren 100 Liquid-Produkte zugelassen ist, wird der Vertrieb damit illegal. Das Verbot gilt auch für den Internet-Handel. „Die betreffenden Produkte können, da der Versender mit dem Versand gegen das Arzneimittelgesetz (…) verstößt, sichergestellt und eingezogen werden“, erklärt die Bundesregierung. Die Behörden setzen die Einhaltung des Verbots bereits rigoros durch. In den vergangenen Tagen hat der Zoll bei Razzien insgesamt fast 45 000 Liquid-Fläschchen beschlagnahmt.

Hürden der Arzneimittelzulassung für Liquids unüberwindbar
 Die Einstufung der nikotinhaltigen Liquids als Arzneimittel bedeutet gleichsam das Aus für E-Zigaretten. Es ist absolut unwahrscheinlich, dass die nikotinhaltigen Flüssigkeiten je eine Zulassung erhalten. Dafür muss ein Antragsteller zuallererst die Wirksamkeit einer Substanz beweisen. Das kann die Heilung oder Besserung einer Krankheit sein. Weiterer Schwerpunkt des Verfahrens ist die Prüfung der vom Pharmaunternehmen vorgelegten Unterlagen, die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit belegen sollen. Zulassungsvoraussetzung ist die Abwägung des Nutzen-Risiken-Verhältnisses. Nur wenn der Nutzen eines Arzneimittels seine Risiken überwiegt, ist eine Zulassung gerechtfertigt. Die Liquids für die E-Zigarette erfüllen keines dieser Kriterien.

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.focus.de/gesundheit/gesundleben/nichtrauchen/news/zulassung-als-arzneimittel-unmoeglich-das-aus-fuer-die-e-zigarette-_aid_719574.html

… jetzt frage ich mich, wann werden Zigaretten in Apotheken vertrieben, sie enthalten schließlich auch Nikotin?!

Aber eben auch Teer… entscheidend aber ist – wenn womöglich viele Raucher auf die Teer- und belästigungsfreien Verdampfer-Modelle mit oder ohne Nikotin (in der Übergangszeit macht ein Nikotin-Anteil Sinn) ausweichen, wie hoch ist dann auf Dauer gesehen der steuerliche Ausfall?

… und ich glaube, hier sind wir dann den wahren Motiven recht dicht auf der Spur. Es geht nicht um die Gesunderhaltung einer Gesellschaft, es geht nur um indirekte Steuereinnahmen – Schade für diejenigen, die über die Verdampfer tatsächlich den Ausstieg schaffen, aber das möchte man wohl auch nicht wirklich.

.

Die (vermeintlichen) Errungenschaften des Kapitalismus

“Essen Sie bei mir, sonst verhungern wir beide.”

… ein “Spruch” auf einer Tafel eines “Kleinkapitalisten” vor der Tür irgendeiner Gastronomie aufgestellt.

Hierzu fand ich – wie passend – einen im Grunde uralten Artikel… eine “Lobpreisung” auf den Kapitalismus – mit Argumenten, die überwiegend aus der Vergangenheit (alles ist jetzt besser – im Vergleich zu früher) gleichsam ins Hier und Heute projiziert werden…

Zum Artikel: Warum der Kapitalismus beibehalten werden muss

Beginnen wir mit Punkt 1)

“1. Kapitalismus ist eine Wohlstandsmaschine”

hier finde ich den Vergleich mit Schweden und dem Kongo unter aller Kanone – zum Einem wird vorweg im Grunde zugegeben, dass es Kapitalismus schon immer und überall gab (wenn man ihn mit jeder Form des Handels gleichsetzt) – trotzdem sei die Entwicklung in den letzten 50 Jahren im Vergleich zu den 500 Jahren davor hinsichtlich Armut verbessert… also schlief der Kapitalismus 450 Jahre? Nein… natürlich nicht – Siehe Einlassung zur Tulpenkrise vorweg – und das Zurückgehen von Armut.

Wird verifiziert, wie hoch die Sterblichkeitsrate (z.B. im Kongo – aber nicht nur dort) anteilig an der zurückgehenden Armut ist? Tote sind nicht mehr arm… sie sind einfach nur tot. Gibt es dazu belastbare Zahlen (gemessen an den Geburtenraten) – vermutlich eher nicht, weil es für jeden Staat mehr als belastend wäre, hierüber Statistiken zu führen – davon ab, dass viele Nationen ihre Bevölkerung kaum in Zahlen erfassen.

2. Kapitalismus schafft Arbeitsplätze

Ja, mag sein – aber was für Arbeitsplätze? Richtig… überwiegend prekäre Arbeit. Ansonsten sprechen die Beschäftigtenzahlen versus Arbeitslosenzahlen eine deutlich andere Sprache und das – mit Verlaub – bei sinkenden Geburtenraten bei den reichen Nationen…

Wenigstens stellt der Artikelersteller zum Schluss an diesem Unterpunkt richtig, dass er bezahlte (!) Arbeitsplätze meint… die wird es mit Bauernsterben, Abschaffung von Sklaverei und Leibeigenschaft mit Sicherheit in größerem Maße geben.

Nur absolute Zahlen bleibt man uns schuldig – da würde mich schon interessieren, ob in den 50-er, 60-er, 70-er oder in den 2000-er Jahren mehr oder weniger Menschen z.B. am Band gestanden haben.

3. Kapitalismus ist gesund

Bedingtes Ja – wir haben eine – ohne jeden Zweifel – bessere Gesundheitsversorgung in den reichen Nationen – erste Welt (gehabt!!!), denn mittlerweile ist diese Errungenschaft (eine des Kapitalismus?) wieder rückläufig.

Aber so weit geht der Artikel gar nicht – er macht es an der Sterblichkeit in Industrienationen fest – unterschlägt aber die eigentlichen “Verursacher” – und das sind Forschung und Medizin – hier sei an die Erfindung des Antibiotikum Penicillin erinnert, um nur ein Beispiel zu nennen… Der Vertrieb mag dem Kapitalismus geschuldet sein – aber ohne Erfindung, kein Vertrieb.

Wer sich dafür interessiert, kann es hier nachlesen: http://www.anabell.de/​zeittafeln/​zeittafel_daten_zur_geschic​hte_der_medizin.php

Es ist wohl eher unter menschliche Entwicklung zu verbuchen – selbst Stämme weitab von jeglicher Zivilisation hatten so etwas wie “Medizin” u.a. Heilkräuter und das Wissen um die jeweilige Wirkung – fernab von Handel(n) im kapitalistischen Kontext…. und der Mensch ist ein lernendes Wesen – auch ohne jedes Kapital – jedenfalls grundsätzlich.

4. Kapitalismus tut viel für Bildung

Jein… er fordert diese Bildung, hat sie eine Zeitlang gefördert und ist inzwischen nicht mehr darauf angewiesen… hier ist der Artikelersteller irgendwie in der Vergangenheit stehen geblieben.. ihm sei verziehen; der Artikel ist insoweit stimmig, weil die Anfänge der Industrialisierung (als nur ein Teil des Kapitalismus) natürlich dazu beigetragen hatten, das von staatlicher Seite (!) so etwas wie ein verbindliches Schulwesen, eine Schul(gebäudeanwesenheits)​pflicht eingeführt werden musste.

Natürlich sind die Menschen über diesen Zugang gebildeter als noch die Bauern und Landwirte des 18 Jahrhunderts… aber auch hier säumen zig Erfindungen und Ideen den Weg, welche nur bedingt etwas mit Kapitalismus zu tun haben, und ohne diese, besagte Errungenschaften auch an Bildung nicht gegeben wären, z.B. das Radio, die Eisenbahn, Stadtbüchereien etc. pp.

Wir wollen uns aber auch nichts in die Tasche lügen, denn:

Zitat: Analphabeten gibt es noch zahlreich, auch in vielen reichen Ländern, obwohl diese ein allgemein zugängliches Bildungssystem aufweisen. 2003 galten weltweit 862 Millionen Menschen als Analphabeten. In Deutschland sind 2011 nach einer Studie der Universität Hamburg ca. 4 % bzw. 2 Millionen der Erwachsenen totale sowie 14 % bzw. 7 Millionen funktionale Analphabeten.

Quelle und vollständiger Artikel: http://de.wikipedia.org/​wiki/Analphabetismus

… sind das jetzt all die Ungebrauchten, die das Kapital gleichsam ausspuckt?

Inzwischen muss die Aussage korrigiert werden in “Kapitalismus tut viel für die Bildung, derer sie bedarf für ihre eigenen Eliten”

… und es wird früh ausgefiltert, wer dazugehören darf. Angesichts des “Geschwurbels” um Bachelor und Master, muss ich da – denke ich – auch nicht weiter ausholen.

 

5. Kapitalismus fördert den Fortschritt

Klares Ja – die Aussicht für eine Erfindung Geld zu erhalten ist natürlich verlockend; und das ist auch eine Form des Handel(n)s – keine Frage – das ist so…

Nur… wieso wird der Preis für diesen Fortschritt unterschlagen?
Am Beispiel des Lastwagenfahrers wird das doch schon recht deutlich, denn dort wo heute in den Häfen ein automatisiertes Containersystem verfügbar ist, haben früher viele fleißige Hände gearbeitet und konnten Geld verdienen… nun ist das zwar keine Arbeit, die uns in Begeisterung verfallen lässt und ja, es ist gut, dass sich Menschen nicht mehr so schinden müssen (!) aber:

Zitat: Er erfand das Containersystem, durch das Transporte zwischen Kontinenten um mehr als 90 Prozent billiger wurden

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.welt.de/wirtschaft/article4017664/Warum-der-Kapitalismus-beibehalten-werden-muss.html

Wo sind die 90 % Ersparnis gelandet? Beim nunmehr arbeitslosen Hafenarbeiter, der aufgrund der Automatisierung auch kaum anderswo “gebraucht” wird? Wohl eher nicht…

Also – “Kapitalismus fördert den Fortschritt, weil er selbst daran partizipiert”

Daran ändert auch nichts, dass Heimcomputer mit sehr hoher Rechenleistung – wie auch Mobiltelefone und Reisen formal für jedermann verfügbar sind, denn all diese Errungenschaften muss man sich auch leisten können… und die Zeiten, in denen ein einfacher Arbeitnehmer – mit Hilfe seiner minijobbenden Ehefrau – einen Auslandsurlaub locker finanzieren konnte, sind ja nun wirklich vorbei. Aber schön, dass man sich im Gegenzug ein Mobiltelefon leisten kann, und toll auch, dass all diese Dinge, des nicht täglichen Bedarfs im Warenkorb verrechnet werden können.

6. Im Kapitalismus gedeiht die Gleichberechtigung

Da musste ich im ersten Moment lachen… Einverstanden, die alte Form der Sklaverei mit Ketten und Co ist überwiegend abgeschafft… die Ketten wurden ersetzt durch… den Willen und den Ehrgeiz am System zu partizipieren, durch Konsumfreudigkeit, durch die Neid- und Ellenbogengesellschaft und das nicht mehr warten können, bis man sich eine Anschaffung leisten kann – sprich durch Dispositionskredite und Laufzeitdarlehen. Ganz einfach.

Wer sich diesem System entzieht, gilt als Sozialschmarotzer – bestenfalls, im Zweifel als Jemand mit zu hohem Autonomiebestreben… wer Lücken sucht und findet, gilt als nicht anpassungsbereit – hierzu sind wir mit Neusprech gern in vorderster Front dabei – aber auch davon ab… der neue Rasenmäher und das Auto des Nachbarn werden es schon richten… wie? Dispo ausgeschöpft?

Es ist eine Scheinwelt des schnellen/schnelllebigen Konsums – wir meinen wir bräuchten so vieles – dabei kompensieren wir häufig nur den Preis, den wir für all das zahlen müssen.

Emanzipation, Gleichberechtigung als Verbraucher? Bedingtes Ja, wenn wir es schaffen, uns diese Produkte leisten zu können…. aber wir leben denn immer noch in anderen Stadtteilen, als der Firmenboss X oder der Akademiker Z, und da hilft auch der über Aldi und Co finanzierte BMW nichts, der dazu vermutlich noch von einem mies bezahlten Zeitarbeiter zusammengeschraubt wurde.

Spielt keine Rolle? Moral muss man sich leisten können – davon träumen bestimmt auch die Foxconn-Mitarbeiter – oder vielmehr träumten, denn nicht wenige haben sich umgebracht – sie könnte man als echte Opfer des Kapitalismus bezeichnen – oder auch die indische Näherin, die mit ihrem Gehalt ihre Familie nicht ernähren kann – aber wir (in der Masse) – die wir nicht reich sind, können nun einmal an KIK und Co nicht vorbei, obwohl wir dies gern vermochten.

Rassismusbekämpfung – der Kampf für Gleichheit von Frauen und Männern usw. wurde nicht vom Kapital begründet, sondern von vielen einzelnen Menschen, die sich diesen Angelegenheiten (auf)opferten – weltweit… und nicht Wenige würden sich im Grab herumdrehen, wenn sie wüssten und sehen könnten, wie vergeblich ihr Kampf im Grunde war.

Und die Annäherung zwischen Arm und Reich? Dazu ist dieser Artikel lesenswert: http://www.zeit.de/2011/​52/DOS-Maria-und-Josef/​komplettansicht

7. Kapitalismus ist der beste Verbündete der Freiheit

Grundsätzlich sollte das so sein, wobei es wohl auch darauf ankommt, wie man Freiheit überhaupt definiert. Die Freiheit des Kapitals ist nicht abhängig von der Freiheit von Menschen, wenn die jeweiligen Regierungen geschickt mitziehen und steuern.

Handel und Wandel blüh(t)en auch unter totalitären Regimen, besonders in Kriegszeiten (Rüstungsindustrie) und in den Aufbauphasen danach – wäre man bösartig, müsste man schon fast von Zyklen sprechen, die zwangsläufig die Kapitalmarker sind und den vorgezeichneten Weg kennzeichnen.

Selbst in sozialistischen Systemen grassiert(e), wie der Artikel anfangs korrekt darstellt, der Schwarzmarkthandel als der kleinste Teil des geringst möglichen kapitalistischen Systems… aber wir wollen uns nicht mit Kleinvieh aufhalten – die Definition von Kapitalismus lautet allgemeinhin:

Zitat: Allgemein begreift man Kapitalismus als eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die auf Privateigentum an den Produktionsmitteln und einer Steuerung von Produktion und Konsum über den Markt beruht.[1] Als weitere Merkmale werden genannt: die Akkumulation[2] und das „Streben nach Gewinn im kontinuierlichen, rationalen kapitalistischen Betrieb“.

Quelle und vollständiger Artikel: http://de.wikipedia.org/​wiki/Kapitalismus

… und mit Akkumulation ist wohl eher nicht das Bestreben des kleinen Schwarzmarktkohlenhändlers​ gemeint, irgendwie “durchzukomen”, die Existenz zu halten, ja… nicht zu verhungern. Von “Kapitalkonzentration” kann man da eher nicht sprechen.

Und auch hier – wie frei ist denn der Einzelne innerhalb des Systems? So lange diese Frage nicht erörtert wird, bleibt Kapitalismuskritik im Großen natürlich an der Oberfläche und kann schnell negiert werden – denn es ist eben nicht der kleine Kiosk-Besitzer gemeint, wenn wir von dem “Kapitalismus” sprechen, denn wir hier wohl alle meinen.

Ansonsten… in meinem Stadtteil haben gerade zwei kleine (langjährig bestehende!) Bäckereien geschlossen, sie sind dem “freien” Markt in Gestalt einer größeren Kette zum Opfer gefallen – nun darf ich mir die Brötchen selbst mit der Zange aus dem Plexiglasbehälter in meine Brötchentüte “fischen”… und eine unmotivierte (verständlich!) 400-Euro-Kraft an der Kasse tippt lediglich noch ein, was ich zu zahlen habe – doch, toller Fortschritt (für dieses Unternehmen).

8. Kapitalismus braucht Frieden

Nein, die Menschen innerhalb jeden Systems brauchen Frieden, daher auch die in Punkt 7. angesprochenen (und weiterhin anhaltenden) Demokratisierungsprozesse weltweit, die natürlich nicht dem Kapitalismus geschuldet sind, sondern dem Bestreben der Menschen nach Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit – im politischen Kontext.

Das die Nicht-Rüstungsindustrie von Friedensphasen profitiert, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, das Anlagenbau und Co. gerade nach umfassenden Zerstörungsmaßnahmen gefragt sind.

Vielleicht – nur vielleicht sollten wir das Wort “Frieden” auch anderslautend definieren – nach kaltem Krieg und Co, haben wir weltweit viele kleine Bürgerkriegsherde und die Opfer… ja, die “müssen” wir (unsere Staaten) mit Hilfe von Frontex und Co “weghalten”, damit sie unsere kapitalistischen Strukturen nicht stören.

Ansonsten:

Zitat: Das Geschäft mit Waffen kennt keine Krise: Die weltweit größten Rüstungskonzerne haben zuletzt 411 Milliarden Dollar umgesetzt. Offiziell dominieren Firmen aus den USA und Westeuropa den Handel. EADS liegt auf Platz sieben. Zuverlässige Daten aus China fehlen.

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.spiegel.de/​wirtschaft/unternehmen/​0,1518,817728,00.html

Ach ja – EADS wird zu 30 % von Daimler gehalten, aber das nur am Rande… dieses Vorgehen nennt man dann wohl “Risikostreuung”.

9. Kapitalismus fördert Umweltschutz

Wäre ich gottesfürchtig (bin ich nicht), müsste ich diesen Punkt als glatte Blasphemie abtun – und nein, ich werde nicht nach gegenteiligen Argumenten googlen (das wäre wohl eine Lebensbeschäftigung) Daher nur ein Aspekt… Die Industrie (oder das Kapital) braucht Öl:

Westkanada: Ölsandabbau zerstört eine Region

10. Im Kapitalismus florieren die Künste

Nicht florieren – die schönen Künste wurden kapitalisiert und natürlich sind die Ergebnisse zum großen Teil “flach”, vor allem aber leben die Künste vom Spenden und vom Stiftungswesen (beliebte Methode zur Reduzierung von Steuerlasten – diffus und unübersichtlich) sowie von staatlichen Subventionen.

Ansonsten gilt – wie ehedem – die meisten Künstler werden erst nach ihrem Ableben bekannt… und Schauspieler, wenn sie nicht gerade nach Hollywood beordert werden, leben von ergänzenden staatlichen Leistungen: http://de.wikipedia.org/​wiki/Schauspieler

Aber klar – die Filmindustrie blüht und mit ihr Product-Placement und u.a. Merchandising – aber:

Zitat: Während US-amerikanische Produktionen hauptsächlich durch Kinoeinnahmen finanziert werden, sind Filmproduzenten in der EU zum Teil auf die Förderung durch staatliche und private Medienstiftungen angewiesen.

Quelle und vollständiger Artikel: http://de.statista.com/​statistik/faktenbuch/129/a/​branche-industrie-markt/​filmindustrie/​filmindustrie/

… die Kunst hat sich vielfach in der Moderne weiterentwickelt, sich den Gegebenheiten angepasst – sie ist aber kein kapitalistisches Relikt, sondern profitiert allenfalls von den Vertriebsmöglichkeiten – und auch hier – der Auftraggeber bestimmt, und wenn ein Künstler sich diesem Sachzwang nicht unterwirft und auf seine Interpretation besteht, ist es allenfalls eine Glücksfrage, ob das, was er sieht, von anderen auch so gesehen wird… das nennt man dann – wie ehedem auch schon – brotlose Kunst: http://art-meeting.de/​art-meeting/wiedergeburt/​index.php

Last but not least – der einzige negative Punkt, den der Artikelersteller gefunden haben will:

11. Kapitalismus macht unglücklich

Hier setzt er – ohne Beweisführung – den Kapitalismus mit Wohlstand gleich und resümiert – dass der Wohlstand unglücklich mach(t)e…

—> er schreibt (O-Ton)

Zitat: Nicht, was ist, macht glücklich, sondern was wir erhoffen.

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.welt.de/wirtschaft/article4017664/Warum-der-Kapitalismus-beibehalten-werden-muss.html

Woran das wohl liegen mag, wenn das, was “ist” nicht glücklich macht? Könnte es der Fehlbetrachtung der o.a. zehn Punkte geschuldet sein?

Nur ganz vorsichtig (nach)gefragt!

.

Abtritt ohne Vermächtnis – Der Sturz der Babyboomer

Spannend… nun wird ein Generationenproblem herbeigeredet – die Babyboomer-Generation (ha, ich bin knapp daran vorbeigeschrammt) ist nun schuld an allem… wie nennt man das gleich? divide et impera – Teile und Herrsche…

Jetzt ist nicht mehr nur “Arm” schuld daran, dass es Armut überhaupt gibt – inklusive sozialer Kälte, die vermeintlich gerechtfertigt sei… oder “dumm” schuld daran, dass es über Pisa angeblich verifiziert werden könnte… die Ausländer sind sowieso an allem schuld (bitte den Anflug von Polemik nicht überlesen) – und nun verlagert sich die Schuldfrage vollflächig auf eine Generation, die bereits alle Weichenstellungen fertig vorgefunden hatte… da rollte der Zug allerdings längst – ohne Notbremse…

Späte Kritik daran, dass dieser Zug nicht zum Entgleisen gebracht werden konnte?

Aber lest selbst:

Zitat: Sie hatten keine Idee, sie hatten den Markt: Eine ganze Generation konservativer Babyboomer hat aufgegeben. Auch das höchste Amt im Staat verlor sie in Rekordzeit. Was ist da geschehen?

(…)

Aufgrund ihrer puren Masse haben die Babyboomer durch ihr bloßes Wollen, Wünschen und Empfinden die Märkte verändert. Ihre Skepsis gegenüber Ideologien war wohltuend, aber nur, solange man nicht bemerkte, dass dahinter die Abwesenheit von Ideen überhaupt stand. Ihr Fehler war zu glauben, dass Märkte auch schon Ideen sind. Ideen setzen sich nicht durch wie Starbucks-Kaffee oder Popkultur. Anders gesagt: Es war die Kauf-, nicht die Überzeugungskraft der Babyboomer, die das Antlitz der Gesellschaft veränderte. Sie musste für ihr Lebensgefühl, ihre Musik, ihre Mode, ihre Sprache nicht kämpfen – im Gegenteil: Es waren Antriebsaggregate für Märkte, die ganz schnell die ganze Gesellschaft erfassten. Die Autorität der Eltern und Lehrer der frühen Siebziger, die vielleicht Fetzenjeans verbieten wollen, weicht nichts so sehr auf, wie die Läden der globalen Modekette um die Ecke.

Quelle und vollständiger Artikel:: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/abtritt-ohne-vermaechtnis-der-sturz-der-babyboomer-11654405.html

… mir ist das zu einfach… viel zu einfach – eigentlich stellt sich die Frage – wem nützt es? Und im weiteren Sinne… was verändern wir WIE – und… wer ist “wir”?

Freilich können wir auch noch länger zuwarten… irgendwann hängen genügend Waggons am Zug, dass es auch den letzten Menschen noch träfe… würde man ein paar Steine auf die Gleise legen – es ist so einfach, solche Entscheidungen der nächsten, übernächsten und überübernächsten Generation zu überlassen – und… nichts anderes haben aus meiner Sicht die Babyboomer vollzogen, die Verantwortung verlagert… auf irgendwann später.

Aber… das muss uns nicht weiter kümmern, so lange wir uns zur Schuldfrage einig sind.

Mobbende Anwälte – Wie man Betriebsräte los wird

… liest sich (für mich), wie ein Gefälligkeits- bzw. Auftragsartikel für die Unternehmen… aber lest selbst:

Zitat: Betriebsräte können nicht gekündigt werden – aber man kann sie so lange mit haltlosen Vorwürfen malträtieren, bis sie aufgeben. Von dieser perfiden Form des Mobbings leben manche Arbeitsrechtler nicht schlecht. Sie werben: “Warten Sie nicht, bis der Betriebsrat Ihr Unternehmen übernimmt!”

(…)

Diese Arbeit übernehmen laut DGB “Rechtsanwälte als skrupellose Ratgeber der Arbeitgeber”. Das Vorgehen folge dabei meist ein und demselben Muster, erklärt Christina Frank von Verdi in “Die Vollstrecker”. Dazu gehöre nicht nur eine juristische Beratung. Ein berüchtigter Anwalt etwa wisse genau, “wie man einem unliebsamen Arbeitnehmer das Leben so zu Hölle macht, dass er schließlich von selbst aufgibt und das Unternehmen verlässt”.

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/0,1518,814987,00.html#ref=rss

Bezeichnend dabei ist, dass sich die Vorgehensweise wohl nicht ausschließlich auf Betriebsratsmitglieder beschränkt, sondern die “Beratung” wohl auch angenommen wird, wenn es um andere “unkündbare” bzw. nur unter langen Fristen kündbare Mitarbeiter ginge und wohl auch geht…

Warum ich diesen Artikel kritisch bewerte – eben nicht als “aufklärend” im üblichen Sinne für mich verstehe, ergibt sich aus dem Text selbst…

Es werden keinerlei Strategien aufgezeigt, wie sich die Betroffenen gegen diese Form des kollektiven Mobbings (Bossing passt aus meiner Sicht besser) wehren könnten, wie sie sich stärken könnten, welche Rechte sie haben – welche Selbsthilfemöglichkeiten bestehen und welche Institutionen ihnen beratend zur Seite stehen.

Weiterhin kommen diese Institutionen im Artikel auch kaum zu Wort, während der Arbeitgeberseite viel Raum zu Äußerungen gegeben wird, ja sogar von (möglichen!) Blockadehaltungen der Betriebsräte die Rede ist, welche wohl die Handlungsweise – auch, wenn nicht direkt angesprochen – sozusagen im Vorfeld bereits rechtfertigten soll… und zu guter Letzt wird auch noch erwähnt, dass es keine belastbaren Zahlen gäbe – das wirkt auf mich wie Werbung für dieses Vorgehen mit dem impliziten Tenor: “vollzieht es auch so – es funktioniert”.

… und falls man mir nicht folgen mag – reicht eine einfache Frage: wer ist der Auftraggeber von Anzeigen/Werbung in solchen Zeitschriften, wie dem Spiegel (hier im Schulterschluss mit dem Manager-Magazin) online, wie auch in den jeweiligen Print-Ausgaben? Richtig – nicht die Arbeitnehmer.

Siehe auch: http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php/23081-Immer-weniger-Vollzeitarbeit-Verlagerung-von-Arbeitsplätzen-Jobabbau-Urlaubsreduzierung-Insolvenz(en)-und-andere-Tricks-Teil-II

Arbeitszeit-Initiative – 30-Stunden-Woche soll Vollbeschäftigung sichern

… schon die Einleitung mutet negativ an:

Zitat: Gäbe es Arbeit für alle, wenn jeder etwas weniger machte? Linke Ökonomen fordern allgemeine Arbeitszeitverkürzung; selbst vollen Lohnausgleich halten sie für realistisch.

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.zeit.de/karriere/beruf/2012-02/initiative-arbeitszeitverkuerzung-forderungen

… so als wolle man betonen, dass man mit “linken Ökonomen” über diese Belange nicht reden könne, respektive ihnen nicht zutraut, darüber zu befinden…

Nach einer Einleitung, wie sich die Initiative Arbeitszeitverkürzung eigentlich zusammensetzt, geht es dann gleich – nach einer Statistik über psychische Erkrankungen ans Eingemachte:

Zitat: Zwar waren noch nie so viele Menschen in Deutschland erwerbstätig wie derzeit.

http://www.zeit.de/karriere/beruf/2012-02/initiative-arbeitszeitverkuerzung-forderungen

… das musste als Einstieg in das Thema zwingend erwähnt werden… aber ok – im weiteren Text wird dann schon angedeutet, dass es “wohl doch mehr Arbeitslose” seien und sich Menschen auf der anderen Seite psychisch an Grenzen arbeiteten…

Zitat: Eine generelle Arbeitszeitverkürzung sei das wirksame Mittel gegen Arbeitslosigkeit und würde die moderne Arbeitsgesellschaft menschenfreundlicher machen, sagt Steinrücke, die Mitglied der Initiative ist. Eine kürzere Normalarbeitszeit ohne Gehaltseinbußen komme zudem vielen Beschäftigten entgegen. Besonders junge Mütter und Väter würden davon profitieren, weil sich Familie und Beruf leichter miteinander vereinbaren ließen. Auch Berufstätigen, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern, kommt dieses Modell entgegen. Ältere Arbeitnehmer könnten auf diese Weise länger und gesünder im Beruf bleiben. Zugleich hätten Berufstätige mehr Zeit für Ehrenamt und politisches Engagement.

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.zeit.de/karriere/beruf/2012-02/initiative-arbeitszeitverkuerzung-forderungen

Es wäre bestimmt besser gewesen nicht die Vorteile für die Arbeitnehmer zuerst zu erwähnen – da kann der geneigte Leser gut erkennen, ob der Artikel im eigentlichen Sinne eher für oder gegen die Initiative steht…

So folgt dann auch prompt und naheliegend die “Finanzierung durch Umverteilung” – wir können davon ausgehen, dass spätestens jetzt der klassische, mittelständische Unternehmer das Lesen einstellt.

Zitat: Zudem könne bei einer kürzeren Normalarbeitszeit von 30 Stunden in der Woche mit einer Leistungssteigerung gerechnet werden, weil Mitarbeiter ausgeruhter und leistungsbereiter seien.

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.zeit.de/karriere/beruf/2012-02/initiative-arbeitszeitverkuerzung-forderungen

Na… endlich – nur bleibt die Argumentation, warum man davon ausgeht, dass sich Leistungssteigerungen ergeben könnten aus… Eine Leistungssteigerung aufgrund eines ausgeruhten Zustandes des Arbeitnehmers ist zwar naheliegend – aber insgesamt wird man sich über die vorteilhaften Aspekte für Arbeitgeber weit mehr Kopf machen müssen… Hier müssten Statistiken her über z.B. betriebliches Wiedereingliederungsmanagement, über Kosten der Unternehmen für etwa Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (bevor die Krankenversicherung mit Krankengeldleistungen doch recht zeitnah “einspringt”). Vor allem aber wäre zu erörtern, wie man den Betrieben die Personalführung zu erleichtern gedenkt.

und auch das hier:

Zitat: Die Ökonomen der Initiative sind sich einig, dass sich eine Verkürzung insgesamt lohnen könnte. Zwar werde es immer eine geringe Sockelarbeitslosigkeit geben, jedoch sei der Zuwachs an Beschäftigung nicht zu unterschätzen. Auf diese Weise könnten die Kosten für die Arbeitslosigkeit gesenkt werden. Sie betragen derzeit nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) jährlich etwa 58 Milliarden Euro.

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.zeit.de/karriere/beruf/2012-02/initiative-arbeitszeitverkuerzung-forderungen

interessiert diejenigen, die ihre Geldbörse öffnen sollen, eher weniger – denn sie tragen die Kosten für die Arbeitslosigkeit eben nicht… sie verursachen sie “nur”

Fazit – der Artikel – so wie er transportiert wird – ist unerfreulich und wird wohl eher in die andere Richtung weisen – Schade!

.

Internationaler Frauentag – Theorie und täglich gelebte Praxis

Hurra… wir werden gefeiert… nein, heute ist nicht Muttertag, also nicht der Tag des Handels mit Pralinen und Blumen, wahrend die anderen 364 Tage im Jahr mau aussehen… Nein, heute werden alle Frauen einmal gewürdigt – von ganz oben und überhaupt.

Eigentlich möchte ich auf diesen denkwürdigen Tag sch**** – und ich denke, damit bin ich nicht allein.

Zur “Gleichheit der Ungleichen” habe ich einige Artikel und ein Video gefunden – beginnen wir mit dem ersten Artikel:

Zitat: Gleichheit meint in logischer Hinsicht immer die Gleichheit des Verschiedenen, denn sonst würde es sich um Identität handeln. Nur was verschieden ist, kann gleich sein. Gleichheit meint weder Identität noch enthält sie den Impuls, Ungleiches gleich machen zu wollen, sondern sie betont die Gleichwertigkeit der Verschiedenen, ohne die Unterschiede biologischer oder kultureller Art zu verleugnen. Die Verleugnung biologischer Unterschiede zwischen Männern und Frauen durch ein kulturalistisches Rollenkonzept ist demgegenüber für Teile der zweiten Frauenbewegung ab 1968 konstitutiv, z. B. in den Gender Studies.

(…)

Tatsächlich wird die Frauenquote denn auch nur auf besonders attraktive Berufsgruppen angewendet, und andere Berufsgruppen, die als belastend angesehen werden, bleiben ausgeblendet. Es handelt sich folglich um eine Rosinenpickerei ohne normative Grundlage zum Zwecke egoistischer Karriereförderung, mithin um ein politisch vermitteltes Konkurrenzmanöver außerhalb der Konkurrenz, und zwar nicht etwa, wie ideologisch suggeriert wird, im Interesse aller Frauen, sondern im Gegenteil nur einer eher kleinen Interessengruppe von ambitionierten Frauen speziell der oberen Mittelschicht, vielleicht auch einer Gruppe der Oberschicht, die in Norwegen als Gruppe der „Goldenen Röcke“ bezeichnet wird; aber Frauen der Oberschicht sind aufgrund ihrer Vermögen in der Regel gar nicht auf Berufskarrieren angewiesen. Exemplarisch evident wird das eigentliche Anliegen etwa bei der rein machtpolitischen Forderung, die Aufsichtsräte und Vorstände per Frauenquote zu besetzen; ein bemerkenswertes Beispiel eines Versuches der Selbstprivilegierung übrigens. Es gibt selbstredend keinerlei Grund, sich diesem Scheinargument zu beugen.

Dieser Teil der Debatte ist für die Lebensprobleme der lohnabhängigen Frauen aus der Unterschicht und der unteren Mittelschicht, das heißt für eine sehr große Mehrheit aller Frauen, vollständig bedeutungslos. Denn sie haben mehr oder weniger dieselben Probleme wie Männer in dieser sozialen Lage: prekäre statt sichere Arbeitsplätzen, nicht auskömmliche Niedriglöhne statt Mindestlöhne, ggf. ungleicher Lohn zwischen Männern und Frauen ebenso wie regelmäßig zwischen Leiharbeit und regulärer Beschäftigung, Schwächung der gewerkschaftlichen Verhandlungsmacht, Schwächung der Vertretung der Interessen von für Lohn arbeitenden Menschen auf politischer Ebene, Abbau des Sozialstaats, nicht ausreichende oder zu teure kommunale Angebote der Kinderbetreuung, unflexible Arbeitszeitstrukturen, fehlende Ganztagsschulen, sinkendes Altersrentenniveau usw.

Quelle und vollständiger Artikel: http://le-bohemien.net/2012/01/17/von-der-frauenemanzipation-zur-frauenprivilegierung/

Fazit – innerhalb der “unteren” Schichten werden alle “gleich” (un)gerecht behandelt bzw. genau dies ist Zielsetzung, demzufolge haben wir es primär nicht mit einem “Gleichberechtigungsdefizit” zwischen Männern und Frauen zu tun, sondern dieses Defizit bezieht sich auf unterschiedliche Einkommensschichten und wird bei Männern und Frauen GLEICHermaßen zementiert – sehenden Auges… Gleichberechtigung ist also eine Frage der Geldbörse bzw. von Einflussgrößen.

Gleichwohl nimmt der Druck auf Frauen in der “Unterschicht” in stärkerem Maße zu – eben durch die allgemeinen Belastungen bedingt; die vermeintlichen Wahlmöglichkeiten zwischen (ggf. gewalttätigen) Partnern/Ehemännern, ausbeutenden Bossen und entnervenden Sozialstaat sprechen da eine ganz eindeutige Sprache und gewisse Fragen stellen sich Frauen, die sich mit Quotenregelungen im Management auseinandersetzen nicht wirklich.

Hierzu – speziell zum (völlig unterschiedlich ausgelebten) Macht- und Gewaltpotential – fand ich den folgenden Film (gestern bei ARTE gesendet) und noch ein paar Tage online verfügbar, äußerst interessant:

Die Beschreibung des Filmes:

Zitat: Häufig wird in der Öffentlichkeit die Meinung vertreten, der Feminismus habe sich überlebt, Ungleichheit zwischen Männern und Frauen existiere in der modernen westlichen Gesellschaft nicht mehr. Filmemacher Patric Jean beweist mit seinem Dokumentarfilm das Gegenteil. Er zeigt nicht nur Beispiele, sondern analysiert auch die Ursachen der unterschiedlichen Formen von Frauenfeindlichkeit.

gibt die tatsächliche Vielschichtigkeit nur sehr begrenzt wieder. Schnelle Szenen vom Speeddating bis zum kindlichen Einkaufsvergnügen im Spielzeugparadies “Wollen wir alle Prinzessinnen sein?” über das Formen der idealen Frau für Käuferschichten am Computer – überfordern das Auge mitnichten, sie erschüttern… aber ob sie bei Männern als potentielle Zuschauer überhaupt den Kern zu treffen in der Lage sind?

Steht doch der ewige Vorwurf der Ungleichheit im Raum, den Männer wohl nicht mehr hören können… und die Wahrheit?

Die absolute Wahrheit gibt es wohl gar nicht – es sind immer Ausreisser – z.B. in diesem Artikel:

Zitat: Morgen verlass ich ihn

Nach fast zwanzig Jahren Beziehung hat sich Ulrike von Frank getrennt. Ulrikes Freundinnen atmeten auf. Sie konnten das ewige „Morgen verlass ich ihn“ nicht mehr hören. Aber Ulrike ging nicht. Sie blieb, litt und meckerte.

 Fast die Hälfte aller Scheidungen reichen Frauen ein, etwa 60 Prozent aller Trennungen gehen von den Frauen aus, hat eine Umfrage der Gesellschaft für Erfahrungswissenschaftliche Sozialforschung herausgefunden. PaarforscherInnen begründen diesen Trend mit dem höheren Glücksanspruch, den Frauen haben sollen: Es muss ihnen mit dem Partner besser gehen als ohne ihn.

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.taz.de/Internationaler-Frauentag-2012/!89156/

Ungewollter Tenor ist gleich der höhere Glücksanspruch der Frauen – dem entgegen steht wohl die Neigung sich ohne Partner innerhalb der Gesellschaft “wertloser” zu fühlen, das führt zur “Duldung”… und die Duldung mündet in die Scheidung. Und wer hat nun schuld? Stellt sich diese Frage überhaupt oder ist sie vielmehr müßig?

Die Antwort, dass beide Geschlechter schuld seien, liegt zwar schlüssig auf der Hand, aber ist das DIE Wahrheit? Hierzu staunte ich über folgenden Artikel:

Zitat: Geheimwaffe Schweigen

Der Begriff „strategisches Schweigen“ ist im Topmanagement zu Hause. Die entsprechende Taktik wird in Erfolgsratgebern empfohlen und beruht darauf, in heiklen Momenten den Mund zu halten – nicht aus „Feigheit“, sondern aus Gründen der bewussten Kriegsführung.

„Mache ich mich zum Affen/Opfer/Problemfall/Wutbürger/Gutmenschen, indem ich aus Prinzip widerspreche – oder bin ich klüger und konzentriere mich konstruktiv auf das, was ich durchsetzen will?“ Das ist noch immer das Schwierigste am Feministin-Sein, denkt die emanzipierte Frau von heute: dass man leicht zur Ziege oder Furie pathologisiert wird. Wie die meisten Menschen möchte auch sie gemocht werden.

Wir leben in einer ideologiebefreiten Welt, man muss die Dinge pragmatisch angehen – das hat die mittelschichtige, mittelalte, mittelmutige Feministin von heute voll und ganz verinnerlicht. Drei Jahrzehnte neoliberaler Lebenserfahrung haben sie gelehrt, bestimmte Dinge besser nicht eins zu eins und ungeschützt zu kommentieren.

Twitter-Witzbildchen von übergewichtigen Unterschichtsfrauen („Look at that monster-ass!“); Angela-Merkel- und Claudia-Roth-Stilkritik; Hipstermagazine, die 14-Jährige zu Fashionfräuleins aufrüschen; die unterbezahlten „Putzfrauen“, die abends die Büros in der Firma reinigen; die unbezahlten Langzeitpraktikantinnen in der von Männern budgetierten Grafikabteilung: All das nimmt sie wahr. Kein Mensch kann aber immer sofort auf alles reagieren, denkt sich die emanzipierte Frau – jedenfalls nicht, wenn man beziehungsweise frau beziehungsweise mensch in den entscheidenden Momenten ernst genommen werden will.

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.taz.de/Internationaler-Frauentag-2012/!89161/

Schweigen wir uns also in eine vermeintlich bessere Zukunft als neumoderne “Familienmanagerinnen” – und vollziehen das, was auch vor 1977 Plan und Fakt war, als Ehemänner bei den Chefs ihrer Frauen deren Job kündigen durften.

Mittlerweile hat sich viel getan, wir dürfen jetzt arbeiten, aber das, was wir insgesamt leisten, wird immer noch nicht gewürdigt, es schlägt sich weder bei Lebens- noch Rentenansprüchen nieder. Den größten Druck machen uns eigentlich nicht die Männer, sondern… andere Frauen, die ganz easy Erwerbs- und Familienarbeit miteinander vereinbaren können und das sogar ohne Ostalgie-Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Das sich ihr Stress nicht einmal mehr mittels Hyaluronsäure aus dem Gesicht tilgen lässt, die sich mitnichten alle arbeitenden Frauen leisten können, fällt unter den Tisch…

Aber lassen wir die Feinheiten – wie sieht es denn in der Politik aus – bei unseren “Hoffnungsträgern” – u.a. für viele die “Piratenpartei”?

Zitat: Als Feministin hat man es in der Piratenpartei nicht gerade leicht, das weiß Lena Rohrbach aus eigener Erfahrung. Sie ist Feministin und Piratin – für viele in der Partei passt das nicht zusammen. Die Piraten gelten als Gegenentwurf zu den genderbewussten, etablierten linken Parteien, man hört von ihnen immer wieder, dass man sich als “post gender” verstehe, das Geschlecht also eigentlich unwichtig sei. Rohrbach sieht das anders – und wird immer wieder entsetzt gefragt: “Bist du etwa Feministin?” Anfangs fand sie das verstörend, erzählt sie: “Ich komme aus einem Umfeld, wo der Begriff sehr positiv besetzt ist.”

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.sueddeutsche.de/politik/internationaler-frauentag-was-den-piraten-von-der-piratin-trennt-1.1303398

Aha – verkürzt wiedergegeben… Feminismus ist unnötig, weil alles ok sei. Nun denn.

Und was veranlasst die Politik an diesem denkwürdigen Tag oder vielmehr veranlasst sie wider besseren Wissens nicht? Sie hoppelt auf der Frauenquote herum, die eine Minderheit der Frauen überhaupt betrifft:

Zitat: Die SPD kündigte einen Gesetzentwurf für eine verbindliche Frauenquote von 40 Prozent an. SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler prangerte an, Frauen würden systematisch von Führungspositionen ferngehalten. Sie warf der Bundesregierung fatale politische Fehlleistungen vor, so das Festhalten am Betreuungsgeld und die Ausweitung von Mini-Jobs. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte es einen unhaltbaren Zustand, dass im 21. Jahrhundert Frauen noch immer schlechter bezahlt würden als Männer. Grüne und Linke unterstützten die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung des Grundsatzes gleicher Lohn für gleiche Arbeit. 

 Dazu passt auch eine Studie der Bundesagentur für Arbeit, wonach in Deutschland ein Drittel der weiblichen Vollzeitbeschäftigten weniger als 1.802 Euro brutto im Monat verdienen – den von der OECD als Schwelle festgelegten Niedriglohn. Von der Linksfraktion kamen am Donnerstag symbolisch nur die weiblichen Abgeordneten zur Sitzung, die Männer machten landesweit ein “Praktikum” in sogenannten Frauenberufen.

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.mdr.de/nachrichten/frauentag166.html

… schauen wir uns die OECD-Zahlen doch näher an:

Zitat: In keinem anderen europäischen Land ist das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern so groß wie in Deutschland. Vollzeitbeschäftigte Frauen verdienen durchschnittlich 21,6 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit.

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.sueddeutsche.de/karriere/diskriminierung-von-frauen-in-europa-gleiche-arbeit-weniger-lohn-1.1300646

… im Weiteren wird dann die schlechte Betreuungsquote für die unter Dreijährigen Kinder als Ursache benannt… und natürlich ist die Betreuungssituation und somit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf desolat und könnte besser sein, aber es ist “gut”, dass der Artikel gleich gar nicht näher beleuchtet, wie die Gehaltsgefüge von Frauen in Teilzeitbeschäftigung ausschauen und das vor allem Alleinerziehende zumeist in geringfügiger Beschäftigung “herumdümpeln”, die eben reguläre Teilzeitbeschäftigung (sozialversicherungspflichtig und mit “Rentenanspruch”) verdrängt – in immer stärkerem Maße.

Es scheint wichtiger, dass Betreuungsgeld anzugreifen – dieses sei “kontraproduktiv” und den ganzen Tag fand ich im gesamten World Wide WEB keinen einzigen Artikel, der wirklich Gleichberechtigung darstellt, wie ich sie verstehe… als eine Wahlfreiheit (!) von sowohl Männern, wie auch Frauen, sich um Familie, Kinder und/oder Arbeit kümmern zu dürfen und zwar so, wie sie es für sich möchten – mit der Anerkennung der gesamten Gesellschaft für eben diese wichtigen Aufgaben.

Aber vielleicht wird das ja beim nächsten oder übernächsten “Frauentag” erörtert… noch besser allerdings wäre das Signal, solche Begriffshülsen in Form merkwürdiger “Gedenktage” einfach ganz abzuschaffen und sich um MENSCHEN zu kümmern, und zwar unabhängig von ihrem (kapitalistischen) “Wert”!

.

Anhebung des Rentenalters auf 72 – »Sie verschließen die Augen vor der Realität«

… ich zitiere lediglich die Kernaussagen:

Zitat: Jedem, der politisch zu denken versteht, war klar: Sobald die Rente mit 67 Jahren durchgesetzt ist, wird wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Die Kapitalseigner haben die Begehrlichkeit, länger arbeiten zu lassen – obgleich das absurd ist, denn die Rentenkassen sind mit rund 23 Milliarden Euro prächtig gefüllt.

(…)

Das wenige, das Rentnerinnen und Rentner in den vergangenen Jahren erhalten haben, hat nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen. In den vergangenen Jahren sind die Renten kaum gestiegen. Dennoch sind die regierenden Politiker nicht bereit, den von den Gewerkschaften geforderten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro umzusetzen – obgleich selbst der keineswegs dazu führen würde, daß die gesetzliche Grundsicherung von 660 Euro monatlich nach einem Arbeitsleben von 30 oder 40 Jahren erreicht werden könnte. Trotzdem lassen es CDU, FDP, SPD und Grüne zu, daß immer mehr Mini- und Leiharbeitsjobs vergeben werden.

Es darf geheuert, gefeuert und unter Tarif gezahlt werden. Selbst BMW beschäftigt Kollegen aus Subunternehmen für 7,81 Euro die Stunde, sie werden also unter Tarif bezahlt. Auch sie werden die Grundsicherungsrente nicht erreichen. Die nehmen sowieso nur 2,4 Prozent der Rentner in Anspruch – offenbar ziehen es viele vor, sich mit der Altersarmut abzufinden, als nach erfülltem Arbeitsleben peinliche Behördengänge antreten zu müssen. Das erlebe ich in meinem unmittelbaren Umfeld.

(…)

Die Durchschnittsrente liegt in Westdeutschland bei 697 Euro (Männer 970 Euro, Frauen 473 Euro), in den neuen Bundesländern bei 826 Euro (1044 Euro für Männer und 676 Euro für Frauen). Daß die Rente im Westen um 129 Euro niedriger als im Osten ist, liegt daran, daß es in der ehemaligen DDR im Gegensatz zum Westen immerhin geschlossene Erwerbsbiographien gab.

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.jungewelt.de/2012/02-15/048.php

… es geht also “lediglich” um weitere Rentenkürzungen durch die Hintertür, dabei reicht das, was ein Durchschnittsverdiener in 40 Jahren erwirtschaften kann, bereits jetzt nicht aus, um eine lebenswürdige (!) Rente erhalten zu können. Dazu kommt noch, das kaum noch jemand völlig in sich geschlossene Erwerbsbiografien aufweist – und dies ist zunehmend immer weniger überhaupt realisierbar – Siehe hierzu: http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php/185-Arbeit-auf-Zeit-Befristete-Arbeitsverhältnisse?p=136913#post136913

Das Perfide an dieser Methode ist, dass bekanntermaßen für Ältere kaum Arbeit verfügbar ist – Siehe hierzu: http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php/1477-Generation-quot-Arbeitslos-50-quot-oder…-was-sind-ältere-Arbeitnehmer-quot-wert-quot?p=135494#post135494 – man drängt sie also bis zum dann noch späteren Erreichen des Renteneintrittsalters in Hartz IV ab, verlagert also einmal mehr die Verantwortung der Unternehmen für ihre auch alten Mitarbeiter bzw. dem verfügbaren Segment an älteren Arbeitslosen, die sie nicht einstellen wollen (!) – an die gesamte Gesellschaft.

… aber… scheinbar stört es niemanden sonderlich…

.

Castor-Demo Ein Signal?

Die Regierung hatte wohl gehofft, mit dem Ausstieg würden die Proteste im Sande verlaufen. Offensichtlich ein Irrtum, denn nach meinem Empfinden war der Protest gegen die Castor-Transporte schon lange nicht mehr so massiv und einfallsreich. Dem stehen 19.000 Polizisten entgegen, gewaltbereit und in Uniformen gehüllt, die mehr an Staatsterroristen von Diktaturen erinnern, als an den beworbenen “Freund und Helfer”. Selbiger, mit Schutzkleidung und Helm gut gerüstet, schlägt mit Schlagstock auf Bürger ein und entlädt seinen Pfefferspray in ungeschützte Augen von unbewaffneten Bürgern.

Natürlich gibt es auch aggressive Demonstranten, die mit Steinen und Brandsätzen der Polizei zu Leibe rücken. Nur, das ist eine kleine Minderheit, noch. Diese “Demonstranten” gab es schon immer und es wird sie auch in Zukunft geben, vermehrt. Denn wenn der Staat seit Jahrzehnten eine Politik mit Gewalt durchsetzt, die die Mehrheit der Bundesbürger ablehnt, und es dabei keine Rolle spielt, welche Parteien die Regierungen bilden, dann gibt es darauf in der Regel nur eine Antwort: Widerstand. Und der mündet nicht selten in Gewalt.

Und Gewalt spielt offensichtlich eine immer größere Rolle. Der Staat, unterstützt von den Medien, warnt seit Jahren vor den Linksextremen. Statistiken weisen eine Zunahme von linker Gewalt aus, während rechte Gewalt schon im Vorfeld nicht als solche erfasst wird und somit nicht in die Statistiken einfließt. Während man vor vermummten Linken warnt, die gegen Rechte demonstrieren, die von der Polizei beschützt werden, ziehen Rechte Jahre mordend durchs Land, unerkannt und unauffällig. Und das in einem Überwachungsstaat, der Weltmeister im Abhören von Telefonaten und Email-Verkehr ist, der Trojaner einsetzt, V-Männer beschäftigt und sogar demokratische Parteien vom Verfassungsschutz ausspähen lässt. Wie glaubwürdig ist das?

Die Demonstrationen der letzten Monate, ob nun Stuttgart 21 oder nun Castor, zeigen jedenfalls sehr deutlich auf, dass es den Bürgern langsam reicht. Man darf gespannt sein, wie sehr sich die Demonstrationskultur ausweitet und entwickelt.

… den frühen Vogel fängt die Katz ….

… wäre da auch ein Sprichwort mit Wahrheitsgehalt… ohne das Buch (Titel: “Der frühe Vogel kann mich mal” von Bettina Hennig) nun gelesen zu haben, empfand ich die bislang dazu erschienenen Artikel wie einen “Dammbruch”… Endlich schreibt jemand, was ich denke…

Das ich in der angeblichen Welt der Lerchen nicht allein bin – als nachweisliche Eule, habe ich schon länger empfunden… demotivierte Kollegen/Innen, der missmutig dreinblickende Bäcker (Beruf verfehlt?), der mir mein Tomatenbrot doch – verdammte Tat – fröhlich lächelnd hätte verkaufen sollen… der gequälte Blick der Frau, die soeben die Jalousien ihres Ladengeschäftes hochkurbelt, während ich ihr freundlich (bemüht) zuwinke… zuvor Begegnung mit meinem Nachbarn, der wohl nicht nur eine Starthilfe für sein Auto benötigte…

Nein… ich habe mit so manchen Pott Kaffee in der Hand den viel zu frühen Tag anklingen lassen (müssen – ich besonders früh, weil ich zwei Stunden brauche, um überhaupt in die Gänge zu kommen)… vor dem Fenster stehend… die Dunkelheit bestaunend, die uns hierzulande über ein halbes Jahr begleitet… Sonnenaufgang Pustekuchen… Was habe ich in diesen Zeiten meine Katzen beneidet… die sich wohlig rekelnd noch zig Mal umdrehen und ihren Rhythmus völlig natürlich leben dürfen.

… dann ab – raus in die Kälte… und in ein (Großraum)Büro gefahren, welches den ganzen Tag mit Neonbeleuchtung die Augen quälte – in stiller Erinnerung an frühere Klassenzimmer schwelgend, in denen in den ersten zwei Stunden Minimum allgegenwärtiges Gähnen vorherrschte, unterbrochen von nasser Kreide an der Tafel…

… ein Kollege schlurfte trostlos an mir vorbei… “Morgen” brummelnd… zum Fotokopierer – der Duft von Ozon wabert bereits jetzt durch den Raum… ich grüßte, fuhr meinen Rechner hoch, und… während ich Kaffee aufsetzte – wie jeden Morgen – wusste ich, er wird – wie ebenfalls jeden Morgen – den bewussten Kaffee trinken, dabei stundenlang in der Zeitung blättern… die ersten Kunden waren nicht vor 11 Uhr bestellt… erschienen sie doch gelegentlich eher, saßen sie im Empfangsbereich bei mir herum und hielten mich von der Arbeit ab… bestenfalls – denn auch hier war die Mehrzahl eher mundfaul… noch nicht richtig wach… grummelig dreinschauend.

Wenn ich konnte (und durfte), habe ich mir morgens Routine-Arbeit verordnet… die Tageshöchstform erreichte ich im Grunde nicht vor 15 Uhr, meist führte das zu (natürlich nicht vergüteten) “Überstunden” – meine Beobachtungen hinsichtlich der Tagesform meiner Kollegen in völlig unterschiedlichen Unternehmen erbrachte zumeist recht ähnliche Resultate… Zeit wurde im Grunde “abgesessen”… Produktivität Fehlanzeige, “lahmar***iges” Arbeiten, Surfen, Ausdehnen von sogenannten Frühstückspausen, Lesen, bescheuerte Verteiler zigfach kopiert in Körbchen werfen (verzichtbar)…

Hauptsache, wenn der Boss “guckt”, sieht er, dass irgend etwas “getan” wird… 8 – 10 Std.-Jobs, die im Grunde 6 Std. dauerten, was die reine Leistung anging, für die das Unternehmen letztlich zahlt – welch Verschwendung von Lebenszeit, Potential… und ja, schlicht der reine wirtschaftliche Wahnsinn.

Schon damals habe ich mir flexible (wie verkürzte) Arbeitszeiten gewünscht, die sicherlich auch den Kunden entgegengekommen wären… vor allem aber den Betrieben… die zündenden Ideen u.a. schwierige Korrespondenz betreffend, ereilten mich oft mitten in der Nacht, meist war die Angelegenheit dann aber längst “gegessen” – mehr schlecht als recht am Tag erledigt, “mal eben ins Büro fahren”, weil sich gerade eine arbeitswütige und/oder kreative Phase abzeichnet – ja, das wäre schön gewesen… sich dazu zu zwingen, um 23 Uhr schlafen gehen zu müssen, empfand ich als echte Qual, stundenlanges Herumliegen und auf Bettschwere warten, die man doch tief innerlich ablehnt… noch heftiger war es… wenn am Morgen um 7 Uhr die zig Wecker rasselten… zusätzlich der Radiowecker trällerte – künstlich aufgezwungene Natürlichkeit am frühen Morgen – bah… und später das Handy (auf Nummer sicher) das endgültig letzte Umdrehen quasi auspiepte – grausam… brutal und unmenschlich.

Wenn ich des Öfteren, nach Feierabend um 20 oder 21 Uhr die Tankstelle meines Vertrauens aufgesucht habe, um mir irgendeine Büchsensuppe zu kaufen, war der vielgerühmte Tag einfach zu Ende, den Sonnenaufgang habe ich meist versäumt oder aus noch schmalen Augen im Auto wahrgenommen… den Rest des Tages saß ich mit Menschen, die wohl oft genug ähnlich empfanden, “eingesperrt” im Büro… in den Wintermonaten war das Prozedere noch verhältnismäßig gut auszuhalten, aber… im Frühjahr, im Sommer – was könnten wir da nicht alle unternehmen… ob jetzt als Eule, als Lerche oder als Mensch innerhalb einer “angepassten Gesellschaft”, die doch eigentlich völlig unflexibel agiert… dies aber partout nicht wahrhaben will.

Keine Brust für arme Kinder

“Armenbashing” auf hohem “Niveau”… tolle, neue Studien machen es möglich, dass der Staat sich demnächst noch an die Brüste von Müttern klemmt…

… wie hieß es noch vor wenigen Jahren? “Mein Bauch gehört mir”… ja… die Brust nicht?

Zitat: Mütter ohne Schulabschluss stillen ihr Kind wesentlich seltener und kürzer als Abiturientinnen, hat eine aktuelle Studie des Gesundheitsamtes herausgefunden.

Soweit der vermeintliche “Fakt”….

Jetzt die “Feinheiten”:

Zitat: Zimmermann, Leiter der sozialpädiatrischen Abteilung des Gesundheitsamtes, bezeichnete diese Zahlen als alarmierend. “Es ist nicht hinnehmbar, dass Informationen über die Vorteile des Stillens und gegebenenfalls erforderliche Unterstützung nicht alle Bevölkerungsgruppen erreichen und deshalb nicht für alle Kinder gleiche Rahmenbedingungen für ein gesundes Aufwachsen gegeben sind.”

Interessant… die Rahmenbedingungen auf die Stillzeit quasi zu beschränken, denn später interessieren die Rahmenbedingungen schließlich auch nicht mehr… die Kinderarmutszahlen sind bekanntermaßen geschönt…

Aber es geht noch weiter:

Zitat: Offenbar würden bildungsferne Frauen nicht oder nur ungenügend vom Gesundheitssystem erreicht.

Aha… das beinhaltet die nächste Frage, wie man denn diese Frauen nun erreicht…

Antwort:

Zitat: Neben einem verstärkten Einsatz von Familienhebammen – ein Angebot des Gesundheitsamtes – seien Jugendhilfe und Schule gefragt

Was die Schulen damit zu tun haben sollen, bleibt unklar… Aber Jugendhilfe(einsätze) bringen es auf den Punkt… die erfolgen nur bei einer Gefährdung des Kindeswohls…

Fazit… wer suchet der findet…

Zur Datenerhebung:

Zitat: Für die Studie – die erste ihrer Art in Bremen und eine der wenigen bundesweit – wurden 1913 Mütter im Land Bremen angeschrieben, deren Kinder zwischen August und November 2009 geboren wurden. 45,5 Prozent von ihnen antworteten, Mütter ohne Migrationshintergrund und mit hohem Bildungsgrad weitaus häufiger als die anderen Gruppen.

870 Mütter stehen für ein ganzes Bundesgebiet… tolle Leistung… Niemand weiß, nach welchen Kriterien die Vorsortierung vorgenommen wurde…

Und ach ja – den Erstellern der Studie war es sehr wichtig, herauszustellen, dass es immerhin 34 Mütter neben der Vollzeittätigkeit geschafft hätten zu stillen… das Abpumpen von Milch – das nur einmal nebenbei angemerkt – hat überhaupt nichts mit Stillen zu tun, das übrigens eine sehr starke Nähe zum Kind herstellt… Lt Mutterschutzgesetz stehen bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von 8 Stunden Stillpausen wie folgt zu:

- Entweder 2x 45 Minuten
- oder einmal 90 Minuten

… das funktioniert nur, wenn Arbeitsplatz und Wohnung jeweils schnell erreichbar sind…. ansonsten darf Papa ergänzend und überhaupt die abgepumpte Milch aufwärmen, die Mama auch erst einmal ansammeln und bevorraten muss…

Aber zurück zum Kern… künftig werden sich arme und “bildungsferne” Mütter wohl gute Argumente zurechtlegen müssen, wenn sie nicht stillen… während reiche und/oder Mütter mit Abitur ihre Wahlfreiheit erhalten dürfen.

Alle Zitate aus – Quelle und vollständiger Artikel: http://taz.de/GESUNDHEIT/!80616/

Alleinerziehende ALG-II-Empfängerinnen mit kleinen Kindern oft in Ein-Euro-Jobs, selten in betrieblichen Maßnahmen

Binsenweisheiten…

Zitat: Insgesamt zeigen die Ergebnisse dieser Studie, dass alleinerziehende ALG~II~Empfängerinnen im Vergleich zu kinderlosen alleinstehenden Frauen sehr häufig an Ein~Euro~Jobs, schulischen Trainingsmaßnahmen und beruflichen Weiterbildungen teilnehmen sobald das jüngste Kind 3 bis 5 Jahre alt ist. In betrieblichen Trainingsmaßnahmen werden Alleinerziehende dagegen erst dann genauso häufig gefördert wie kinderlose alleinstehende Frauen, wenn das jüngste Kind 15 Jahre alt ist, und mit Eingliederungszuschuss bzw. Einstiegsgeld erst, wenn das jüngste Kind mindestens 6 Jahre alt ist.

Logisch, weil erst mit dem dritten Lebensjahr überhaupt ein Anspruch auf Kinderbetreuung gegeben ist… bei kleineren Kindern ist für ab 2013 geplant, 1/3 dieser Kinder in Betreuungsformen aufzunehmen. Was mit den anderen 2/3 Kindern passieren soll, ist nicht geklärt!

Die Vollzeitbetreuung für die ab 3-jährigen Kinder ist zum Teil gegeben, die spannende Frage jedoch ist (auch wenn sie kaum je gestellt wird!) wie attraktiv diese Betreuungsangebote sind, wenn sich diese in den Ghettos (sorry) befinden, in denen Alleinerziehende schon aufgrund des ALG II-Bezuges zu leben gezwungen sind (Angemessenheitsgrenzen Miete/KdU). Das hat oft genug mehr was von Aufbewahrung, als von Betreuung und gar Förderung… was natürlich auch damit zu tun haben dürfte, dass in armen Stadtteilen einfach geringere Beträge an Kindergartengebühren fließen.

Aber selbst, wenn diese Fakten ausgeblendet würden, kommen eben ungedeckte Ferienzeiten als Faktor hinzu… und somit die Tatsachenerforschung dahingehend, ab wann ein Kind eigentlich ohne Aufsicht allein zu Hause bleiben kann…

Zitat: Ein~Euro~Jobber können meistens nicht damit rechnen, in ein reguläres Arbeitsverhältnis beim
gleichen Arbeitgeber übernommen zu werden, da diese Jobs im öffentlichen Interesse und zusätzlich sein müssen (Hohmeyer und Wolff 2010a). Vermittlungen in diese Maßnahme können dazu dienen, die Verfügbarkeit von ALG~II~Empfängern/innen für den Arbeitsmarkt zu testen. Ein Ziel von Ein~Euro~Jobs ist es zudem, arbeitsmarktfernen Personen die Möglichkeit zu geben, sich an einen regulären Arbeitsrhythmus zu gewöhnen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die hohen Teilnahmeraten von alleinerziehenden ALG~II~Empfängerinnen mit jungen Kindern tatsächlich zu einer besseren Arbeitsmarktintegration dieser Personengruppe beitragen können.

Quatsch, diese Frage stellt sich nicht… und wir müssen uns auch nicht ernsthaft darüber unterhalten, dass der 4. Ein-Euro-Job in Folge im Lebenslauf eben gerade nicht als “sie hat wenigstens etwas getan” gewürdigt wird… Unternehmer interessieren sich nicht dafür, ob jemand gearbeitet hat, sondern, was diese Person ganz konkret und recht gradlinig unternommen hat, um 1) den Anschluss im erlernen Beruf (!) nicht zu verlieren und 2) inwieweit sie sich weiterqualifiziert hat.

Ob die Büroangestellte irgendwo gepuzzelt hat, Second-Hand-Möbel verkaufte, alten Leuten vorgelesen hat oder im Tierheim die Boxen gereinigt hätte… etc. pp. interessiert die Waschfrau – aber keinen Arbeitgeber, der da draußen zwischen zig qualifizierten Arbeitslosen die Qual der Wahl hat.

Außerdem bleiben neben eigentümlichen Springertätigkeiten in Mini-Jobs, die sich auch erst einmal um die vorhandene Kinderbetreuung herum organisieren lassen müssen (!) tatsächlich nur Ein-Euro-Jobs, die ein wenig Geld in die klamme Kasse spülen und als Teilzeitoption möglich sind… Aber egal, ob Putzstelle als Mini-Job mit Abrufcharakter oder Beschäftigungserprobung… meistens haben diese Beschäftigungen nichts – aber auch gar nichts mit dem erlernten Beruf zu tun… Raus ist raus… aus dem Beruf eben… und nicht aus der Arbeit…. und kein Arbeitgeber verfällt in tiefe Ehrfurcht, weil die “Familienmanagerin”, die da vor ihm sitzt, sich schon ganz toll erprobt hat.

Aber gehen wir doch mal weiter… das Kind wird eingeschult… wenn es keine Ganztagsschule wird/ist (und auch diese “beschulen” nicht ganztags bzw. qualifiziert – oft genug wird nicht einmal die Erledigung der Hausaufgaben dort gewährleistet) ist das Kind nach 4 bis 5 Std. daheim… also muss ein Erziehungsberechtigter ebenfalls daheim sein… es muss Essen vorbereitet werden, die Hausaufgaben müssen “abgenommen” werden… bei Schulen in prekären Stadtvierteln empfiehlt es sich, ebenfalls den Lernstoff intensiv (!) zu begleiten… all das ist in den Hortunterbringungen, sofern überhaupt verfügbar – oft nicht gegeben… da werden betriebliche Aus- und Fortbildungen eher nicht funktionieren… aber weiterhin der Mini-Job als “neue Teilzeitoption” oder aber der Teilzeit-Ein-Euro-Job… und dringender werden diese “Geldschöpfungsmaßnahmen” allemal, weil mit dem 7. Lebensjahr des Kindes der Mehrbedarf auf 42 Euro absinkt… aber die Kosten höher werden, die eben nicht mit 100 Euro (70/30 im halben Jahr) gedeckt sind… da müssen Elternvereine gesponsert werden, es wird Geld für die Klassenkasse gesammelt, es ist mal wieder ein Satz Wachsmalstifte entfleucht, die 30 Euro jährlich (Bildungspaket) reichen nicht für Tagesfahrten usw. usf.

Träume von Vollzeitbeschäftigung, die auch noch aus dem ergänzenden Bezug von ALG II führte, sind da eher nicht angeraten, es sei denn, “Frau” ist derart qualifiziert bzw. hat eine seltene, gerade gefragte Qualifikation, dass die Unternehmen schon regelrecht rufen (dann meist lange vor dem dritten Lebensjahr des Kindes) und dann auch das Gehalt zusätzliche und qualifizierte Kinderbetreuung überhaupt möglich werden lässt… und zwar auch bereits, wenn Kinderbetreuung gesetzlich noch gar nicht vorgesehen ist/wäre… Da stellen sich natürlich bestimmte Probleme einfach nicht… es entstehen keine großflächigen Lücken/Pausen im Lebenslauf oder Füllsel mit irgendwelchen völlig irrelevanten Maßnahmen…

Alle anderen können auf die “Kann-Option” nach § 16 SGB II oder VORRANGIG (!) § 90 SGB VIII zurückgreifen… da stellen sich praktische Fragen – zum Beispiel die, warum die Kinderbetreuung kostenaufwendiger ist, als das in der gleichen Arbeitszeit realisierte eigene Gehalt… und auch wenn das nicht gegeben ist, so sind Zuzahlungen fällig, die die eigene Entlohnung auch erst einmal hergeben muss…

Zitat: Denn vermutlich ist das wichtigste Erwerbshindernis für Alleinerziehende der Mangel an Kinderbetreuungsplätzen und nicht mangelnde Erwerbsorientierung. Denkbar ist jedoch, dass Alleinerziehende durch die Teilnahme an Ein~Euro~Jobs eine Erwerbstätigkeit erproben, wenn die Betreuungssituation noch keine reguläre Beschäftigung zulässt.

Eben… die Möglichkeit der Teilzeitarbeit wird “getestet”… aber eben nicht gemessen an “regulärer” Beschäftigung… so ist doch u.a. der Urlaubsanspruch bei einer wirklichen Teilzeittätigkeit (im Minijob aber ebenso) begrenzt und passt keinesfalls zu 12 Wochen Ferien (Kindergarten, wie auch Schule)… das mag in einer Maßnahme alles noch irgendwie zu klären sein – ich kenne auch Mütter, die ihre Kinder dann mit die Schule/Maßnahme nehmen – soweit diese sich ruhig beschäftigen können… das ist aber nicht die Realität in einem üblichen Job.

Und machen wir uns doch nichts vor… die Tätigkeiten, die auch “normal” ausgebildeten Frauen zur Verfügung stehen, wenn die Kinder noch im Kindergarten- bzw. Grundschulalter sind… beschränken sich meist auf Putzstellen, das Austragen von Zeitungen, Kassentätigkeiten, eventuell Spielhalle oder Gastronomie, sofern reine Tagesschichten von Kollegen und Unternehmer mitgetragen werden… und das sind alles eben keine Jobs mit denen sich in Teilzeit (meist auch in Vollzeit nicht) Löhne/Gehälter realisieren lassen, die die Möglichkeit geben, das Kind qualifiziert betreuen (und fördern!) zu lassen.

Ich erlebe hier in meinem Stadtteil – auch bereits bei Teilzeittätigkeiten – ein hohes organisatorisches Maß… zwischen Omas, Freundinnen, Eltern aus der Schule etc. pp. hin- und herzuswitchen… manchmal klappt das allerdings nicht und dann mault der Arbeitgeber entsprechend… verbunden mit der stetigen Sorge, den Job zu verlieren…. und ich spreche von Aufstockerinnen, also Frauen, die trotzdem nebenbei noch mit zig Behörden zu tun haben u.a. Wohngeldstelle, Unterhaltsvorschussgeldstelle, Beistandschaft, JobCenter, Arbeitsagentur (bei Bezug von ALG) und dort auch erscheinen müssen… um u.a. ständig veränderte Gehaltsbescheinigungen abzugeben, für irgendwelche Eingliederungsvereinbarungen, für den Folgeantrag, für Veränderungsmitteilungen – um nur mal einige “Baustellen” zu nennen…

Zitat: Zudem können sie testen, wie gut die Kinder damit zurechtkommen, wenn ihre Mütter zumindest für einige Stunden einer Beschäftigung nachgehen.

… das können sie nicht nur, das müssen sie (!) Gerade Alleinerziehende in bestimmten, armen Stadtteilen werden ja außerdem noch von den Jugendämtern “beobachtet”, weil sie für überfordert gehalten werden, weil das Kind ja nur bei einem Elternteil aufwächst und weil natürlich die ganzen Betreuungseinrichtungen teils gut vernetzt sind mit Trägern, die auch Familienhilfe, Erziehungshilfen etc. pp. “gewährleisten” – “man” macht sich halt Sorgen um das möglicherweise “bindungsgestörte” Kind…. sieht aber freilich die Kernursache nicht im Hin- und Herschieben zwischen den einzelnen Betreuungseinrichtungen, der unterschiedlichen Ansprache der zig verschiedenen “Bezugspersonen”, die auch völlig unterschiedliche Vorstellungen von “Pädagogik” haben, wenn sie überhaupt die nötige Qualifikation aufweisen…

Es ist “putzig” zu realisieren, dass Mutter A einem unzureichend entlohnten Reinigungsjob nachgeht ggf. sogar auf Ein-Euro-Basis, während eine andere Ein-Euro-Kraft in dieser Zeit auf das Kind von Mutter A aufpasst – so lassen sich natürlich auch “Jobs” generieren, die eigentlich niemand braucht, und die dem Steuerzahler undurchsichtig “erscheinen”, u.a., weil überwiegend Menschen daran partizipieren, die selbst keinerlei Leistung einbringen – Dienstleistung mal ganz neu…

Aber klar sollte auch sein, in der Schule oder im Kindergarten untergebrachte Kinder werden mit der Arbeit von Mama oder Papa eher weniger Probleme haben – es geht doch wohl um die Zeit nach der Schule… in der übrigens auch profane Hausarbeit anfällt und mal eingekauft werden muss…

Da scheinen die JobCenter gerade bei den erprobungswilligen Eltern darauf zu pochen, dass es bereits schon einmal “funktioniert” habe… Kindeswohl ist da eher zweitrangig – die Betreuungsoption X steht zur Verfügung und muss dann auch in Anspruch genommen werden… weit entfernt von Montessori- oder anderer Pädagogik… aber die Eltern werden letztlich am “Gesamtgeraten” ihrer Kinder gemessen… natürlich nicht vom JobCenter… und einen eigenen Anspruch dahingehend haben die “Prekarisierten”, “Ungebildeten” aus den üblen Stadtteilen natürlich nicht… Die alleinerziehende Architektin, die sich die passende Tagesmutter aussuchen kann, wird dieses Problem auch nicht nachvollziehen können, schon klar… da werden in Einrichtungen schlecht beaufsichtigte Kinder auch eher nicht plötzlich vor der verschlossenen Haustür stehen…

Zitat: Während die Teilnahmeraten von Alleinerziehenden mit jungen Kindern an Ein~Euro~Jobs und schulischen Trainingsmaßnahmen sehr hoch sind, liegen sie bei betrieblichen Förderungen deutlich niedriger als die von anderen ALG~II~Bezieherinnen. Betriebliche Maßnahmen erhöhen jedoch in der Regel deutlich die Chancen, im Anschluss regulär beschäftigt zu sein – wobei Mitnahme~ und Substitutionseffekte allerdings nicht ganz auszuschließen sind (Bernhard et al. 2008; Kopf 2009).

Hatten wir bereits… betriebliche Maßnahmen lassen sich schlecht mit der Kinderbetreuung vereinbaren, aber sie führen auch zu Kuddel-Muddel, weil Mama oder Papa dann plötzlich u.U. keinen Anspruch auf ALG II mehr haben, nicht unbedingt bafögberechtigt sind, die Bezuschussung von Kinderbetreuungskosten eben nicht kostendeckend ist usw. usf. Auch Einheiten von weit weg liegenden überbetrieblichen Beschulungen – beliebt bei vielen Reha-Maßnahmen – tragen nicht zur Problemlösung bei…

Zitat: Möglicherweise könnten mehr Teilzeitangebote dazu beitragen, dass auch Alleinerziehende von diesen Maßnahmen profitieren.

… das wird nicht nur “möglicherweise” der Fall sein, das ist Fakt – manchmal wünschte ich mir bei der Erstellung solcher Studien einen Hauch mehr Lebenspraxis…

Zitat: Die Ergebnisse zum Einfluss des regionalen Betreuungsangebots deuten darauf hin, dass eine bessere Versorgung mit Betreuungsplätzen – vor allem ganztägig – es alleinerziehenden ALG~II~Empfängerinnen erleichtern kann, an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik teilzunehmen.

… diese Feststellung ist logisch – denn auch nach einer Teilzeitbeschulung ist der Tag noch nicht zu Ende… da fallen Fahrzeiten an, das Kind muss abgeholt werden usw. usf. – aber geht auch nicht nur darum, irgendwelche (!) Betreuungsangebote zu machen, sie müssen an die Realitäten angepasst sein und vor allem müssen sie dem Förderanspruch genügen (!), der Eltern ganz selbstverständlich abverlangt wird, dem sie aber nicht genügen können, wenn sie in Vollzeit Ausbildungen oder Arbeitstätigkeiten leisten…. und das muss genau in den Stadtvierteln gewährleistet sein, in dem diese Eltern mit ihren Kindern leben und in dem sie Betreuungsangebote, wie auch Schulen beanspruchen müssen. Da stellt sich allerdings eher der Eindruck einer kommunalen Abschreibungsmentalität…

Zitat: Insbesondere Westdeutschland ist die Ganztagsbetreuungsquote für 3~ bis 6~Jährige mit derzeit 23 Prozent noch vergleichsweise niedrig.

So sieht es aus… und auch wenn die Zahlen für ältere Kinder hier besser gleich gar nicht benannt werden (und auch nirgends abrufbar sind!), gestaltet sich die Betreuung von Grundschulkindern nicht wesentlich besser… eher schlechter.

Zitat: Eine bessere Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen könnte Alleinerziehenden nicht nur eine Maßnahmeteilnahme, sondern auch eine reguläre Beschäftigung ermöglichen.

Eine bessere Versorgung mit BESSEREN, VIEL BESSEREN Kinderbetreuungsplätzen könnte aus dem “KÖNNTE” ein “WÜRDE” gestalten… inkl. der Beachtung der Würde von Familien insgesamt…

Zitat: Weitere Ergebnisse zeigen, dass Mütter mit Partner vor allem in Westdeutschland deutlich seltener an Maßnahmen teilnehmen als alleinerziehende Mütter. Dies deutet darauf hin, dass bei Paarhaushalten in Westdeutschland ein traditionelles Rollenverständnis bei den Vermittlungen in Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik noch eine wichtige Rolle spielt.

Blödsinn – sorry aber Mütter mit Partnern haben u.U. lediglich die Entscheidungsfreiheit dahingehend, ihre Kinder besser nicht in Vollzeit fremdbetreuen lassen zu müssen und dadurch, dass der Mann (oder auch die Frau!) in einer Familie arbeiten gehen, wird der andere Elternteil über Tage im Prinzip zum Alleinerziehenden…

Nur dadurch, dass der arbeitende Elternteil u.U. ein ausreichende Gehalt realisieren kann und eben kein JobCenter zu Maßnahmen antreibt (!), die bei Nichtteilnahme auch sanktionsbewährt sind (was überdies schon als Gefährdung des Kindeswohls einzuordnen ist und teils auch so eingeordnet wird), besteht genau diese Freiheit… nämlich seinen Lebenslauf “sauber” zu halten, sich nicht noch zig weitere Baustellen aufzumachen mit Widerspruch, Einschaltung von Sozialgerichten, um Sanktionen abzuwehren, sich nicht unter Preis verkaufen zu müssen – weiterhin/weitergehend – unter Umständen – mit der Hinnahme der Gefährdung der Erziehung und Betreuung und Bildung der eigenen Kinder!

Es muss Usus werden, dass sich diese Gesellschaft – vertreten von der Politik (!) ingesamt um ihre Nachkommen “kümmert”…

…so lange nur wenige Mütter (oder auch Väter) tatsächlich in der Lage sind, Beruf und Kinderbetreuung adäquat (!) unter einen Hut zu bekommen, so lange “Besitzende” – und da ordne ich sehr wohl Unternehmen ein -, keine betrieblichen Kindergärten/Betreuungsstätten einrichten, nicht bereit sind, Arbeitszeiten flexibel zu gestalten und ihre Mitarbeiter weiterzubilden – so lange nur von besserer Kinderbetreuung und besserer Bildung fabuliert wird (jedenfalls in der Masse keine oder immer geringere Umsetzung erfährt), so lange Frauen im gebärfähigem Alter mit befristeten Arbeitsverträgen abgespeist werden, so lange Mini-Jobs zulässig sind (und reguläre, sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeit verdrängen) usw. usf.

… so lange wird sich auch nichts am System verändern… Es bleibt eigentlich beim Kern… und der ist (und bleibt) Eigentum verpflichtet… Es ist Geld genug da, um eben gerade nicht ein Heer von neuen Hilfsarbeitern (die zunehmend weniger “gebraucht” werden) – rekrutiert aus einer vermeintlich ungebildeten, sich stetig vermehrenden Schicht – künstlich heranzuziehen… und es ist auch notwendig, genau da den Hebel anzusetzen – und der lautet – Umverteilung… über ein gerechteres System…. und dazu muss eigentlich nur die Pyramide wieder richtig herumgedreht werden… denn letztlich entscheidet die Masse… immer noch!

Alle Zitate stammen aus/Quelle und vollständiger Artikel: http://doku.iab.de/kurzber/2011/kb2111.pdf

Umfangreiche Novellierung der Hartz IV Gesetze

Nach Griechenland, Spanien und Frankreich sieht sich auch die Bundesregierung gezwungen die Sozialausgaben drastisch zu senken. Aus diesem Grund wurde bereits vor 3 Monaten eine Kommission unter Leitung von Dr. Ursula von der Leyen gegründet.

Durch ein Kommissionsmitglied, welches aus verständlichen Gründen ungenannt bleiben möchte, sind nun erste Details an die Öffentlichkeit gelangt.

Arbeitslosengeld II wird nur noch befristet ausgezahlt. Bedürftige, die noch keiner sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgegangen sind, aber arbeitsfähig sind, erhalten zukünftig nur noch 12 Monate Leistungen vom Staat. Bedürftige, die bis zu fünf Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgegangen sind, erhalten 30 Monate Arbeitslosengeld II, wer länger als 5 Jahre gearbeitet hat, 60 Monate.

Nach Ablauf der Leistungsdauer gibt es keine weiteren staatlichen Leistungen, der Bedürftige ist auf sich allein gestellt. Im Gegenzug sollen, zumindest in den Ballungszentren, sogenannte „Sozialküchen“ eine Grundversorgung mit Nahrungsmitteln gewährleisten. Strittig ist jedoch noch, ob die Mahlzeiten kostenlos, oder gegen eine geringe Selbstbeteiligung ausgegeben werden.

Sämtliche Förder- und Beschäftigungsmaßnahmen werden zum 01.01. 2014 eingestellt. Nach Angaben aus dem Hause der Bundesagentur für Arbeit, waren die Maßnahmen so gut wie ohne Bedeutung für den Arbeitsmarkt und haben nur vereinzelt zum gewünschten Ziel geführt.

Im Zuge der Reform werden auch die Kosten für Wohnraum gesenkt. Alle Leistungsbezieher müssen demnach ab 2015 nach maximal einem Jahr Bezugsdauer in dafür noch zu schaffende Wohnheime umziehen. Hier würden sich alte Kasernen anbieten. Ansonsten wolle man sich an den Standards der Asylbewerberheime orientieren, die verstießen ja schließlich auch nicht gegen Menschenrecht, so von der Leyen.

Um massenhafte Obdachlosigkeit und Verarmung zu vermeiden, regte von der Leyen an, mittelfristig „Sozialjobs“ zu schaffen, die die Lücken schließen sollten, die durch den Wegfall des Wehrersatzdienstes entstanden sind. Sie könne sich durchaus vorstellen, für diese unqualifizierten Hilfstätigkeiten einen Bruttolohn von monatlich € 650,00 anbieten zu können.

Bleibt abzuwarten, was diese Kommission noch erarbeitet. Zeit hat sie, denn das Ergebnis soll erst am 30. Februar 2012 dem Bundestag vorgelegt werden.

Torsten Staack