BGE (Modell Werner) statt Hartz IV – wirklich eine Alternative?

… meinen Kommentar zur oben angeführten Fragestellung möchte ich ungewöhnlich beginnen, und zwar mit dem Brotpreis/Kilogramm der letzten Jahre:

1970: 1,32 DM
1980: 2,44 DM
1990: 3,23 DM
2002: 2,30 Euro
aktuell: 3,40 Euro

 

 

Quelle: http://www.was-war-wann.de/historische_werte/brotpreise.html

Es mag natürlich sein, dass das Brot auch einmal günstiger oder ggf. auch kostenaufwendiger ist, darum geht es allerdings hier nicht – es geht um die Preissteigerung an sich – und… um den Steueranteil, sprich um die Mehrwertsteuer.

Dieser liegt derzeit bei 7 %; das Brot kostet also ohne Steuern ca. 3,18 Euro und der Steueranteil liegt bei rund 0,22 Euro.

Der Mehrwertsteuersatz – soll im Gegenzug zum Wegfall anderer Steuern – auf 50 % steigen; dann zahlten wir für unser Kilogramm Brot?

Eben, rechnet nach, für welche Konsumgüter ihr euer Geld auszugeben gezwungen seid und schlagt jeweils den dann gültigen Mehrwertsteuersatz – im Austausch zu den bislang gültigen Sätzen 7 oder 19% auf.

Reicht das Grundeinkommen ohne Job noch (betrifft Rentner, Behinderte, Kranke, Erwerbslose, Alleinerziehende etc. pp)?

Reicht das Grundeinkommen mit Mini-Job?

Reicht das Grundeinkommen + Halbtagsjob?

Reicht das Grundeinkommen + prekären Job? Schließlich ist nicht jeder Innenarchitekt, Unternehmer, Einkommensmillionär, Dipl.-Ing., Arzt, Apotheker, Pharmareferent etc. pp. – es soll da noch ganz reguläre Berufe geben, die reichlich überlaufen sind und nicht wirklich nachgefragt werden, zum Beispiel: Verkäufer, Kfz-Mechatroniker, Friseurin, Bürokauffrau, Krankenpflegehelferin, Mitarbeiter im Wachschutz usw. usf.

Wir haben derzeit ein Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt – ungeschönt ca. 7 Millionen ALG II-Bezieher, von denen angeblich inklusive regulärer Arbeitslosengeldbezieher (Leistungen nach dem SGB III) nur 3 Millionen in der Arbeitslosenstatistik geführt werden (müssen). Weiterhin leben bei uns ca. 5 Millionen Menschen, die als “unterbeschäftigt” gelten, also Menschen, die gern mehr arbeiten beziehungsweise mehr Geld verdienen möchten, dazu gehören Aufstocker, in der Statistik nicht erfasste Mini-Jobber, Frührentner und andere.

So haben wir es also mit 10 bis 12 Millionen Menschen zu tun, die im Prinzip auf den Arbeitsmarkt drängen und davon reichlich viele Erwerbsnachfragende verdeckt bedürftig und nicht alle beziehen Leistungen des Staates.

Auf der anderen Seite stehen dem regelmäßig ca. 500.000 offene Stellen gegenüber, nicht wenige davon doppelt und dreifach gemeldet, da über Zeitarbeit vermittelt, viele Stellen bereits besetzt aber nicht aus dem Stellenangebot gelöscht – inklusive befristeter Jobs, Saisonarbeit und Geringfügigen Beschäftigungen (400-Euro-Jobs).

Nicht die besten Voraussetzungen für einen ausgeglichenen Markt – adaptiert im Hinblick auf Angebot und Nachfrage, oder einfacher ausgedrückt, es wird mehr Arbeit nachgefragt, als angeboten wird, was natürlich auf die “Preise drückt”, sprich… der Anbieter von Arbeit bestimmt den Lohn.

Dies wäre nur über Arbeitszeitverkürzung unter vollem oder nahezu vollem Lohnausgleich zu beseitigen, denn selbst mit einem Mindestlohn wird nicht automatisch mehr Beschäftigung geschaffen.

Allerdings werden die Erwerbslosen und unterbeschäftigten Menschen gezielt als Lohndrückungsinstrument genutzt – hier empfehle ich ein vertiefendes Studium der Agenda 2010, respektive der Hartz-Gesetze in der Summe (Hartz I bis IV).

Wie viel müsst ihr mit eurer Arbeit verdienen, um den Standard, den ihr jetzt habt, halten zu können? Wie hoch muss der Stundenlohn mindestens sein? Zahlt euch ein Unternehmen diesen Stundenlohn? Warum sollte es das tun?

… und lasst die Lohnsteuer bei der theoretischen Berechnung ruhig weg, denn als Geringverdiener zahlt ihr kaum oder nur geringe Steuern, und Arbeitskosten etc. sind absetzbar (beim BGE natürlich nicht mehr, da euer Konsum steuert, welche Steuerlast ihr haben werdet); ihr zahlt allerdings, wenn ihr eure Lohnabrechnung studiert, reichlich Sozialversicherungsbeiträge, und das müsst ihr auch weiterhin leisten (können).

Die Mär, dass mit einem BGE in Höhe von 800 Euro niemand mehr zur Arbeit gezwungen sei, ist – richtig… eine Mär. Wenn ein Alleinlebender 400 Euro Miete leistet, verbleiben ihm 400 Euro zum Leben, aber die reine Kaufkraft dieser 400 Euro liegt, abzüglich Steuerlast der erhöhten Konsumsteuer, unterhalb der HartzIV-Regelsätze – und diese reichen bekanntermaßen jetzt schon nicht aus, um ein halbwegs würdiges Leben zu gestalten.

In dem Brotpreis, der hier exemplarisch herhalten muss, ist nicht einmal die Teuerung berücksichtigt, die das Umstellen von Kassensystemen nach sich zieht, die erhöhten Energiekosten, die in nächster Zeit auf uns zukommen werden (und gleichfalls erhöht besteuert würden) und die natürlich an den Endverbraucher durchgereicht werden. Ganz besonders die zukünftige Inflation ist nicht einkalkuliert; und lasst euch da nicht täuschen von irgendwelchen Warenkorbtheorien, denn im Warenkorb sind auch Güter eingerechnet, die zwar günstiger sind/werden, die ihr aber nicht essen könnt.

Weiterhin wird nicht wirklich darüber informiert, dass zwar alle Menschen dieses BGE erhalten sollen, aber das der BGE-Anteil vom Lohn/Gehalt in Abzug gebracht werden soll!

Das bedeutet, ihr habt im Grunde den gleichen Betrag zur Verfügung, den ihr auch bislang hattet – rein in Geldeswert, nur dieser setzt sich aus BGE und Lohn/Gehalt zusammen, wobei der Anteil eures Arbeitgebers – also der Lohnanteil geringer wird, den Rest stockt die Allgemeinheit über das BGE auf (Kombilohnmodell), muss dieses BGE aber auch irgendwie erwirtschaften – eben über die Konsumsteuern, da ja alle anderen Steuern wegfallen sollen.

Ein Beispiel: eine Friseurin verdient 900 Euro netto, sie erhält, wie alle anderen, 800 Euro BGE und 100 Euro von ihrem Arbeitgeber. Sie hat also weiterhin – jedenfalls formal – 900 Euro zum Leben (es sei denn, sie würde noch einen zweiten Job annehmen, dann hätte sie mehr Geld zur Verfügung, so sie denn kann); sie zahlt – wie bislang auch – 400 Euro Miete (die Auswirkung der 50 % Konsumsteuer auf die Nebenkosten lassen wir großzügig weg, obgleich sie logisch Thema wären); ihr bleiben also 500 Euro für Lebensmittel, Bekleidung, Versicherungen und anderen Konsum… sie zahlt aber nicht – wie bislang – 7 oder 19 % Konsumsteuern, sondern 50%; eine weitere Aufstockung oder staatliche Hilfe steht ihr indes nicht zu.

Auf der anderen Seite sehen wir den Unternehmer, dieser zahlt künftig keine anderen Steuern mehr, als auch die 50 % Konsumsteuern, auf das, was er zum Leben für sich ausgibt. Er wird aber darüber hinaus auch noch bei den Lohnkosten für seine Mitarbeiter entlastet und er erhält selbst das BGE.

Natürlich könnte er die Löhne seiner Mitarbeiter erhöhen, aber er müsste nicht, denn da draußen stehen künftig nicht nur die Erwerbslosen, die es jetzt schon gibt, und die Unterbeschäftigten, die uns ebenfalls bekannt sind, sondern auch noch zig Menschen, die mit ihrem ersten Gehalt + BGE immer noch nicht leben können bzw. noch schlechter als vorher nur mit ihrem Gehalt ohne BGE auskommen werden.

So möchte ich zart anmerken, dass dieses Modell eigentlich der letzte Geniestreich wäre… sozusagen die Stufe, die noch fehlt- Hartz V gewissermaßen. Das Modell kommt ohne Sanktionen und Zumutbarkeitskriterien aus, es gibt keine Bedürftigkeitsprüfung mehr, niemand schaut, ob Vermögen da ist, alle anderen Sozialleistungen – wie Wohngeld, Kindergeld, Unterhaltsvorschussgeld, Bafög, etc. pp. fallen weg. (und mit den Instanzen, die diese Leistungen gewähren, überdies reichlich Arbeitsplätze – aber das sei nur nebenbei angemerkt), es liest sich zunächst oder überhaupt alles recht positiv.

Dabei wird der Druck dann endgültig über die Armut – die Bedürftigkeit nach Lebensunterhalt selbst erzeugt – und es gibt Menschen, die diesem Druck weder standhalten werden, noch ihm überhaupt nachkommen können, z.B. Alleinerziehende mit kleinen oder pflegebedürftigen Kindern, Elternteile, Kranke, Behinderte, Rentner, Studenten, Pflegende, junge Menschen in Ausbildung etc.

Im Weiteren gibt es einen reichlich großen Bevölkerungsanteil, der zwar arbeitet, auch arbeiten kann, aber immer noch nicht ausreichend verdient und im Vergleich zum jetzigen System deutlich schlechter gestellt würde – ohne die Situation wirklich ändern zu können. Die Arbeitszeiten werden sich eher verlängern, als verringern – wer kann bzw. muss, wird einen Zweitjob annehmen oder seinen Vorgesetzten um mehr Arbeits-Stunden bitten.

Auch der Mittelstand hätte effektiv weniger in der Tasche, denn auch bei gut verdienenden Mitbürgern kürzt sich das Gehalt um den BGE-Anteil, sie zahlen zwar keine direkten Steuern mehr, aber sie erhalten auch kein Kindergeld oder wahlweise den Steuervorteil hieraus; sie können Kosten die arbeitsbedingt entstehen, zum Beispiel die Aufwendungen für den Weg zur Arbeit, nicht mehr absetzen und haben noch lange kein höheres Gehalt, obwohl auch sie 50 % Konsumsteuern leisten müssen.

Wirklich profitieren werden von einem BGE – wie im Werner-Modell offeriert – nur die oberen Zehntausend, auch wenn sich das sehr plakativ lesen mag. Denn sie bestimmen Löhne, Preise, Lebensstandard, verabschieden sich nachhaltig aus der jetzt schon brüchigen Solidargemeinschaft, und werden dafür noch von ihren Arbeitsbienen im Ameisenstaat belohnt, denn sie bringen in der Masse darüber, dass sie leben und deswegen konsumieren müssen, das Geld auf, um das System insgesamt zu finanzieren.

Und ja, es wäre ungleich einfacher, die Sanktionen nach § 31 SGB II, die Zumutbarkeitskriterien nach § 10 SGB II ersatzlos zu streichen, Hartz IV umzubenennen, die Leistung aber weiterhin an Bedürftigkeit festzumachen und sie angemessen zu erhöhen, auch als “Schubmittel” für bislang viel zu geringe Löhne und Gehälter.

Diskussion im Forum: Bedingungsloses Grundeinkommen – bGE – Bürgergeldmodelle – SbGE – Das Bandbreitenmodell – Fiktionen mit Zukunft?

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